Die Basler Bürgerlichen wollen bei den Ersatzwahlen für die abtretende SP-Finanzdirektorin Eva Herzog im Oktober die Mehrheit in der Regierung zurückgewinnen - und richten soll dies FDP-Frau Nadine Gautschi. Am Montag bekräftigten die Spitzen von CVP, LDP und SVP, dass sie alle die Ambitionen Gautschis unterstützten.
Gautschi betonte, dass sie ihrer Regierungskandidatur alles unterordnen werde und sie deshalb darauf verzichte, für den Nationalrat anzutreten. «Ich möchte nicht zwei Wahlkämpfe gleichzeitig führen, sondern mich auf Basel konzentrieren.» Gautschi ist 47 Jahre alt, Mutter dreier Kinder und arbeitet im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement.
In ihrem Wahlprogramm, welches sie am Montag vorstellte, kritisiert Gautschi die Politik der aktuellen, links-grün dominierten Regierung. Insbesondere die Wohnbaupolitik, die Verkehrsplanung und die Museumsstrategie. Gautschi sprach sich für eine wirtschaftsfreundliche Politik aus, die allen im Kanton nützen solle - und gegen eine Klientelpolitik, wie sie der Linken vorwarf. Die Staatskasse sei «randvoll», doch man müsse die Rahmenbedingungen so gestalten, dass das auch in Zukunft so sei; dazu könne etwa eine Ausgabenbremse dienen.
«Eine, die uns allen passt»
LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein zeichnete vor den Medien ein düsteres Bild der aktuellen Regierung, weshalb es einen Machtwechsel mit brauche. Die designierte SP-Kandidatin Tanja Soland sei «wirklich links», dabei müsse die Basler Regierung doch «pragmatisch» sein.
SVP-Kantonalpräsident Eduard Rutschmann unterstrich Gautschis Erfahrung und warb, die 47-Jährige «kann jedes Departement übernehmen». CVP-Präsident Balz Herter sagte; die vier Parteien hätten mit ihr «eine Kandidatin gefunden, die uns allen passt».
GLP unterstützt Nadine Gautschi nicht
Die häufig mit den bürgerlichen Parteien stimmenden Grünliberalen unterstützen die Kandidatur von Nadine Gautschi indes nicht. «Dass die SVP ihre Kandidatur mitträgt, passt uns nicht», sagt GLP-Präsidentin Katja Christ. Man habe mit der SVP wenig Gemeinsamkeiten. Daher werde sie ihre eigene Kandidatur aufrechterhalten, sagt Christ. Im Gespräch weist die GLP-Präsidentin auch darauf hin, dass es Vorbehalte gegen die Kandidatur von Gautschi gebe. Man kenne sie nicht und wisse nicht, wo sie politisch stehe.
Nur Frauenkandidaturen für die Ersatzwahl
Eva Herzog hatte im Hinblick auf die Ständeratswahlen vom 20. Oktober ihren Rücktritt aus der Kantonsexekutive per Ende Januar 2020 angekündigt - ihr werden gute Chancen eingeräumt, den Sitz von Anita Fetz (SP) in der kleinen Kammer zu verteidigen. Die kantonale Regierungs-Ersatzwahl ist auf dasselbe Datum angesetzt worden. Für sie SP will Grossrätin Tanja Soland Herzogs Regierungssitz verteidigen. Ihre Nomination durch die Partei ist am Dienstag vorgesehen.
Damit zeichnet sich ab, dass für die Ersatzwahl von Eva Herzogs Regierungssitz drei Frauen in den Wahlkampf steigen werden: Tanja Soland von der SP - ihre Nomination vorausgesetzt - Nadine Gautschi von der FDP und Katja Christ von der GLP.
