Parteien streiten um die Zukunft der Basler Kantonalbank.

Braucht Basel überhaupt eine eigene Bank? Soll die Basler Kantonalbank in eine AG umgewandelt werden oder in eine Genossenschaftsbank? Oder soll sich bei der BKB gar nichts ändern? Die Meinungen in der Vernehmlassung zum neuen Bankengesetz gehen in Basel weit auseinander.

Eine schwarze Sitzbank mit weisser Aufschrift der BKB vor dem Bankgebäude in Riehen. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Nicht alle Basler Parteien setzten auf die BKB. Keystone

Eigentlich will die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog mit dem neuen Kantonalbanken-Gesetz die Basler Kantonalbank für die Zukunft rüsten. Sie möchte die Weissgeldstrategie der Bank gesetzlich festlegen und die oberste Aufsicht, den Bankrat entpolitisieren. Nicht mehr der Grosse Rat soll den Bankrat wählen, sondern die Regierung selber.

Nun sieht sich die Regierung aber mit der Frage der Zukunft der Bank konfrontiert

In der Vernehmlassung auf das Gesetz hinterfragen nun aber die Parteien ganz grundsätzlich die Notwendigkeit einer Kantonalbank. So ist die SVP davon überzeugt, dass das Risiko einer eigenen Bank für Basel-Stadt zu gross sei. Der Kanton solle daher die Bank verkaufen.

Auch die FDP spricht sich für die Umwandlung der BKB in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft aus. Die Grünliberalen möchten die BKB in eine Genosssenschaftsbank umwandeln, nach dem Modell der Raiffeisenbanken.

Linke wollen Staatsgarantie und politische Mitsprache zementieren

Ganz anders sehen das die Linken Parteien. Die SP sieht in ihrer Vernehmlassung keinen Grund für eine Privatisierung. Im Gegenteil, die BKB soll auch in Zukunft den vollen Staatsschutz geniessen, um sich im Markt der Banken bewegen zu können.

So sehen es auch die Grünen. SP und Grüne wollen zudem, dass auch in Zukunft der Grosse Rat den Bankrat wählt. Noch einen Schritt weiter geht BastA!. Sie will, dass die BKB sich mit ihren Geschäften nur auf die Region beschränkt und auf sämtliche internationalen Geschäfte verzichtet.