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Die Matthäuskirche von vorne
Legende: Soll der Staat die Steuern für Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften einziehen? Das Basler Stimmvolk entscheidet. Foto SRF
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Referendum Über Kirchensteuer-Einzug durch den Kanton entscheidet das Volk

Mit rund 2600 Unterschriften erzwingen die Freidenkenden und Atheisten eine Referendumsabstimmung in Basel.

Über 2600 Unterschriften werden morgen die Freidenkenden Nordwestschweiz und die Humanistischen Atheisten gegen einen Grossratsbeschluss vom November einreichen. Dieser soll es dem Kanton Baselstadt ermöglichen, für die staatlich anerkannten Kirchen die Kirchensteuern einzuziehen. Damit ist das Referendum mit grosser Wahrscheinlichkeit zustande gekommen.

Es sei nicht einfach gewesen, die Unterschriften zu sammeln, sagt Sandra Lucco von den Freidenkenden. Ein Versand von 98'000 Unterschriftenbögen an alle Haushalte in der Stadt hätte dann aber den Durchbruch gebracht: «Plötzlich ging es ratzfatz, 1300 Unterschriften kamen durch den Versand zusammen.»

Dabei sei es eigentlich eher ein Nachteil gewesen, dass die Referendumsfrist in die Adventszeit gefallen sei. So sei die Zeit wegen der Feiertage kürzer geworden. Auch sei es nicht überall in der Stadt möglich gewesen, Unterschriften zu sammeln. Um den Weihnachtsmarkt etwa hätten sie einen Bogen gemacht, sagt Sandra Lucco.

Der politische Gegenwind der Freidenkenden und ihrer Verbündeten machen den Kirchen einen Strich durch die Rechnung, sagt der Informationsbeauftragte der reformierten Kirche Basel-Stadt, Matthias Zehnder: «Das bringt Unsicherheit, kostet und es ist schwierig, die Zukunft zu planen.» Denn auch wenn die Kirchen grosse Organisationen sind, brauchen sie für das Eintreiben der Steuern Unterstützung.

Sollten sich die Freidenkenden und Atheisten bei einer möglichen Abstimmung durchsetzen, würden die Religionsgemeinschaften vor einem Problem stehen. Sie müssten dann eine eigene Software für die Verwaltung der Steuerdaten entwickeln: „Das ist teuer und ein Risiko. Wir wären ein Einzelfall in der Schweiz und könnten nicht auf eine bekannte Software zurückgreifen“, sagt Zehnder. Und weil die Finanzen sowohl bei der reformierten als auch bei der römisch-katholischen Kirche knapp sind, müsste man dieses Geld bei anderen Projekten einsparen, zum Beispiel auch beim sozialen Engagement.

(Regionaljournal Basel, 06.32 Uhr)

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Die Theokraten muessen sich viel zu langsam von ihren Privilegien bis hin zu Steuerhoheiten verabschieden. Gerade wenn sie selber ihre Steuern beitreiben und ueber Kirchensteuererlasse befinden muessen, kommen sie mit krass benachteiligten Schaefchen (wie frueher die Alimentenbrieftraeger fuer ihre Exen und von der Scheidungsjuxitz fuer diese geklauten Kinder) in direkte Beruehrung, statt dafuer den nur angeblich saeckularen Staat und seine Buettel missbrauchen zu koennen....
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  • Kommentar von Ernst Küng (NestorBS)
    Das ist sehr gut so. Schliesslich muss auch jeder Verein (auch z.B.FCB, Küngelzüchterverein, Schwimmverein Freikirchen usw. ) selber schauen wie sie zu ihrem Pulver kommen. Verstehe das ganze Theater nicht. Zudem wer Geld will, muss halt etwas dafür tun.
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