Die Basler Linkspartei BastA wollte das Regierungssystem in Basel-Stadt gewissermassen erneuern: mit einer Doppelkandidatur für den Regierungsrat - zwei Personen sollten sich ein Regierungsamt teilen. Am Montagabend erteilte die Parteibasis dem Ansinnen aber eine Absage. Vorgängig waren nicht nur Gespräche über die Vor- und Nachteile eines sogenannten «Top-Sharings» geführt worden, sondern auch, ob ein geteiltes Regierungsamt rechtlich überhaupt möglich ist.
Wir wollen authentisch bleiben. Deshalb nehmen wir nicht an den Regierungswahlen teil, auch nicht mit einer rechtlich unbedenklichen Einerkandidatur.
Nachdem die Staatskanzlei in einem rechtlichen Gutachten zum Schluss gekommen war, dass die Regierung mit sieben Personen zu besetzen sei und eben nicht mit 700 Stellenprozenten, sei innerhalb der Partei viel diskutiert worden, sagt Co-Präsidentin Heidi Mück. Man habe dabei auch das Verhalten der Partnerparteien evaluiert. «Dabei haben wir festgestellt, dass unser Modell in der aktuellen Konstellation keinen Platz hat.» Dies, weil sich die Bündnispartnerinnen SP und Grüne nicht auf eine rechtlich zumindest unsichere Doppelkandidatur der BastA einlassen wollten.
Der BastA sei es wichtig, die Entscheidungsmacht auf mehrere Schultern zu verteilen. Andere Parteien würden aber auf Machterhalt setzen und hätten keine Lust, in der aktuellen Situation neue Ideen oder neue Arten der Politik auszuprobieren, kritisiert Mück. «Wir wollen authentisch bleiben. Deshalb haben wir uns entschieden, nicht an den Regierungsratswahlen teilzunehmen, auch nicht mit einer rechtlich unbedenklichen Einerkandidatur.»
Den Vorwurf des Machterhalts kontert SP-Präsdent Pascal Pfister, auch wenn er den Rückzug der BastA bedauert: «Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand.» Seine Partei sei nicht schuld daran, dass Basels Linke nun mit einer 4-er Liste (drei SP-Kandidaturen und eine Grüne-Kandidatin) anstatt mit einer 5-er-Liste inklusive einer BastA-Kandidatur in den Wahlherbst ziehe.
Auch Grünen-Präsident Harald Friedl bedauert, dass BastA nicht zu den Regierungswahlen antritt. «Mit BastA zusammen hätte das linke Lager sogar einen 5. Regierungssitz erreichen können.» Auf die Wahl der eigenen Kandidatin - Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann - habe der BastA-Rückzug aber keinen Einfluss, glaubt er.
Nicht vom Ziel ablassen
Das politische Ziel der Machtteilung behält BastA weiter im Auge. Nun kläre man ab, ob man die rechtlichen Grundlagen für ein Top-Sharing auf kantonaler oder auf Bundesebene angehen müsse. Unter Zeitdruck stehe man aber nicht. «Wir haben den Eindruck, dass die Menschen in der aktuellen Coronakrise eher mit Existenzängsten kämpfen, weshalb wir das Thema Top-Sharing nicht schon in den nächsten Tagen angehen werden.»
Mück selbst trat bei den vergangenen Regierungswahlen an und erzielte damals einen Achtungserfolg.
BastA-Grossrätin Tonja Zürcher hatte vergangene Woche an der 1. Mai-Demonstration teilgenommen, die aufgrund der Corona-Schutzmassnahmen nicht hätte stattfinden dürfen. Dafür musste sie im Nachgang harte Kritik einstecken, auch von Exponentinnen und Exponenten des linken politischen Lagers. An der Parteiversammlung erhielt Zürcher aber Zuspruch, sagt Co-Parteipräsidentin Heidi Mück: «Nun wissen wir, dass neben der Parteileitung auch die Parteibasis hinter Tonja Zürcher steht.»
