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Spitalfusion Heute fällt der Entscheid in Basel-Stadt

Während der Landrat vor zwei Wochen deutlich zustimmte, dürfte die Entscheidung in Basel-Stadt knapp werden.

Saal Grosser Rat
Legende: Der Entscheid im Basler Parlament könnte knapp ausfallen. Staatskanzlei BS

Die SP, und damit die grösste Fraktion im Grossen Rat, ist gegen die Spitalfusion. Sie bemängelt vor allem, dass das Bruderholzspital erhalten bleibt. Geplant ist ein Orthopädie-Zentrum und eine Tagesklinik. Dies verursache nur Mehrkosten, bemängelt die SP. Mehrkosten, die dann schlussendlich auf den Prämienzahler zurückfallen würden.

Auch die links-aussen Partei Basta stellt sich gegen die Fusion. Allerdings mit anderen Argumenten. Sie kritisiert in erster Linie, dass die neue Spitalgruppe als Aktiengesellschaft geplant ist. Dies sei ein erster Schritt in Richtung Privatisierung, befürchtet die Partei.

Abweichler in beiden Lagern

Die bürgerlichen Parteien stehen in Basel-Stadt grundsätzlich hinter der Spitalfusion. Allerdings gibt es auch dort kritische Stimmen und Abweichler. Genauso wie es bei der SP Befürworter gibt. Eine Prognose ist darum schwierig. Klar ist jedoch: Sagt der Grosse Rat Nein, ist die geplante Spitalfusion vom Tisch. Bei einem Ja hat das letzte Wort das Stimmvolk.

Ein deutliches Ja kam bereits vor zwei Wochen aus dem Baselbiet. Dort hat sich der Landrat in einer ersten Lesung hinter die Fusion gestellt. Die zweite Lesung ist dann am Donnerstag.

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