Im Baselbieter Landrat zeichnet sich ein Ja zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung sowie zur Fusion der öffentlichen Spitäler zum Universitätsspital Nordwest (USNW) ab. Gegen eine Spitalgruppe hat sich am Donnerstag in erster Lesung einzig die FDP geäussert. Sie befürchtet, dass die Gruppe nicht steuerbar und zu einem «riesigen Tanker» werde. Fraglich sei ausserdem, ob das Sparziel von 70 Millionen Franken pro Jahr erreicht werden könne. Alle anderen Fraktionen standen der Fusion wohlwollend gegenüber.
Gänzlich unbestritten war in der ersten Lesung die gemeinsame Gesundheitsversorgung. Mit einer gemeinsamen Planung könne das «Wettrüsten» ohne Blick auf den Bedarf zwischen den beiden Basel beendet werden, hiess es von Grünen/EVP. Die SP sprach von der besten Möglichkeit für eine «zukunftsgerichtete Versorgung».
Entscheid nach zweiten Lesungen
Einen definitiven Entscheid zu den beiden Staatsverträgen sowie zum Spitalversorgungsgesetz und zum Spitalbeteiligungsgesetz, die aus dem heutigen Spitalgesetz entstehen sollen, fällt der Landrat erst nach den zweiten Lesungen. Die Staatsverträge sollen zudem dem obligatorischen Referendum unterstellt werden, damit die Stimmberechtigten das letzte Wort haben.
Ziele der gemeinsamen Gesundheitsversorgung und der Spitalgruppe sind eine optimierte Gesundheitsversorgung, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums und die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. Eine gemeinsame Bedarfsanalyse soll etwa in gleichlautende Spitallisten in beiden Kantonen münden - volle Freizügigkeit gilt für Patienten bereits seit 2014.
