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Legende: Audio In mehreren Privatspitälern wurden Abstimmungsunterlagen aufgelegt abspielen. Laufzeit 03:56 Minuten.
03:56 min, aus Regionaljournal Basel Baselland vom 21.01.2019.
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Spitalfusion Regierungen wollen Propaganda in Privatspitälern unterbinden

Die Beeinflussung von Patienten sei rechtlich unzulässig und deshalb zu unterlassen, schreiben die Basler Grundheitsdirektoren in einem Brief.

Sollen das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) fusionieren? Diese Frage beantworten die Stimmbevölkerungen der beiden Kantone am 10. Februar. Es ist für die Region eine der bedeutendsten Abstimmungen der letzten Jahre. Der Abstimmungskampf wird entsprechend mit harten Bandagen geführt. Auch die Privatspitäler, welche die Fusion ablehnen, mischen sich lautstark ein.

Dies allerdings mit unfairen Mitteln, wie die Gesundheitsdirektoren der beiden Basel finden. In einem Brief fordern sie die Privatspitäler zur Zurückhaltung auf. In mehreren Kliniken seinen im Eingangsbereich «sehr prominent» Abstimmungsplakate angebracht und Broschüren aufgelegt worden. Eine solche Einflussnahme auf Patientinnen und Patienten sei indes rechtlich unzulässig, sagen die Gesundheitsdirektoren.

Auch Alt-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) stört sich an der Einflussnahme

«Spitäler, die auf der kantonalen Spitalliste stehen, erhalten in Basel-Stadt 56 Prozent der stationären Kosten vom Kanton erstattet», sagt Regierungsrat Lukas Engelberger. Insofern nähmen sie eine öffentliche Aufgabe wahr. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsbesprechung seien öffentlich-rechtliche Anstalten zu politischer Neutralität verpflichtet. «Entsprechend fordere ich Sie auf, auf eine unzulässige Beeinflussung der Meinungsbildung lhrer Patientinnen und Patienten zu verzichten», schreibt Engelberger in einem Brief, den er letzte Woche an alle Spitaldirektionen versandte. Sein Baselbieter Amtskollege Thomas Weber verschickte ein Schreiben mit gleichem Wortlaut.

Brief irritiert Privatspitäler

Dieser Brief stösst bei den Privatspitälern auf Unverständnis. «Wir sind äusserst irritiert. Das ist ein Maulkorb, den uns die Regierung verpassen möchte», sagt Stephan Bachmann, Präsident der Basler Privatspitäler-Vereinigung. An die Aufforderung wolle man sich nicht halten: «Es ist legitim, dass wir uns für unser Anliegen im Abstimmungskampf einsetzen.»

Bachmann betont, er sei überzeugt, dass sich die Privatspitäler einmischen dürfen. Erstens seien sie direkt von einer möglichen Fusion betroffen. Und zweitens würden sie bloss mit dem USB und dem KSBL mitziehen. «Diese beiden Spitäler setzen sich auch für ihre Anliegen ein. Es stimmt nicht, dass sie bloss über die Abstimmung informieren. Sie werben eindeutig für ein Ja an der Urne.»

Patienten nicht mit Propaganda belasten

Als Maulkorb für die Privatspitäler will Engelberger seine Aufforderung nicht verstehen. Die Privatspitäler seien von der Spitalfusion nicht direkt betroffen, zudem könnten sie sich an Podien oder in der Medienwelt äussern. Die Patientenbehandlung dürfe indes nicht politisiert werden. «Es ist aufdringlich, Patienten in einem Spital mit Propaganda zu konfrontieren.» Ausserdem dementiert Engelberger den Vorwurf, dass auch das USB und das KSBL im Abstimmungskampf mitmischen. «Sie informieren, geben aber keine Wahlempfehlung ab.»

«Wenn jemand als Patient in ein Spital geht, tut sie oder er das in der Regel nicht gerne, sondern hat existenzielle Sorgen», sagt Engelberger auf Anfrage des «Regionaljournals Basel» von Radio SRF. «Es kann nicht sein, dass diese Situation und das Vertrauensverhältnis zu den Ärzten und dem Pflegepersonal zusätzlich belastet wird.»

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1 Kommentar

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  • Kommentar von martin blättler  (bruggegumper)
    Mit welchem Recht probieren diese Räte den Privatspitälern einen Maulkorb anzulegen?
    Gleichzeitig tun diese hochbezahlten Notablen aber genau Dasselbe, sie machen Werbung für ihr eigenes Anliegen.
    Ein weiterer Grund,hier nein zu stimmen und ins Uferlose wachsende Kosten nicht weiter zu befeuern.
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