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Basler Grosser Rat für neue Klimasteuer auf Finanztransaktionen
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 11.12.2019.
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Standesinitiative eingereicht Basler Grosser Rat fordert Klimasteuer auf Finanztransaktionen

Aus den Einnahmen sollen Massnahmen für den Klimaschutz finanziert werden. Der Entscheid fiel am Mittwoch knapp.

Der Grosse Rat von Basel-Stadt rief Anfang Jahr den Klimanotstand aus. Nun doppelte das Basler Parlament nach: Klimanotstand - das bedeute auch, dass Basel-Stadt Druck machen müsse aufs Bundesparlament in Bern, und dass man dort den Kampf gegen den Klimawandel forcieren müsse, fand eine Mehrheit des Rats.

Aus diesem Grund stimmte der Grosse Rat am Mittwoch knapp mit 47 zu 46 Stimmen der Überweisung einer Standesinitiative zu. Diese fordert eine Klimasteuer auf Finanztransaktionen auf Bundesebene. Die Idee stammt von SP-Grossrat Christian von Wartburg: «Mit einer Finanztransaktionssteuer würde auf jeden Kauf oder Verkauf einer Aktie oder Obligation ein bescheidener Beitrag erhoben, der in die Klimakasse käme.»

Klimafonds der UNO

Aus dieser Klimakasse wiederum könnte man Massnahmen finanzieren im Kampf gegen den Klimawandel. Im Vorstoss wird vorgeschlagen: Die Hälfte des Ertrags aus der Klimasteuer solle für nationale Klimaschutzmassnahmen verwendet werden, die andere Hälfte soll die Schweiz dem Klimafonds der UNO überweisen.

Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Standesinitiative das richtige Mittel ist, um dieses Ziel zu erreichen. Standesinitiativen werden normalerweise eingereicht, wenn ein Kantonsparlament ein Anliegen in Bern vorantreiben will, das den eigenen Kanton besonders betrifft. Basel ist jedoch nicht stärker vom Klimawandel betroffen als andere Kantone.

Warum also hat die SP nicht einfach einen ihrer Nationalräte ermuntert, die Idee einer Klimasteuer direkt im Nationalrat einzubringen? Christian von Wartburg glaubt: «Man kann mit einer Standesinitiative einem Anliegen mehr Gewicht verleihen in Bern, als dies ein einzelner Parlamentarier kann.»

(SRF1, Regionaljournal Basel 17:30 Uhr)

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Erich Bucher  (Farbenfroh)
    Die Klimaveränderung kostet uns so oder so. Das wird nicht ohne Gelder von irgendwoher zu berappen sein. Oberstes Ziel muss sein, dass Steuern dem Bürger auf direktem Weg, einfach und in angemessen Höhe zugute kommen. Sei's z.B. für Sonnenpanel auf Dächern, den Umbau von Ölheizungen und durch Subventionen bei der Neuanschaffung von Elektrofahrzeugen. Dazu könnten auch bestehende Steuern wie bei den Glücksspielen umgeleitet oder durch die Neuregulierung des Cannbismarktes geschaffen werden.
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  • Kommentar von b. glaset  (glaset)
    Vermutlich wird mein Schreiben hier wieder nicht publiziert. Aber die Ideologie der roten und grünen Fraktionen kennt seit Jahrzehnten nur: Steuern rauf egal welche, Gebühren rauf, egal welche, dann schwafelt man noch was von Sozial und gut ist.
    Fakt ist aber, wenn wir der extrem grünen Zeitströmung folgen würden, dann müssten wir
    heute nach der Bundesratswahl sofort aufhören zu atmen, zu leben und dem Leben ein Ende setzen.
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    1. Antwort von Arno Zingg  (Arno Zingg)
      Lieber Herr Glaset, Glückwunsch, Ihr Kommentar wurde veröffentlicht!
      Nun, die Aufgaben des Staates müssen irgendwie finanziert werden. Dafür gibt es verschiedene Modelle. Die einen senken die Steuern und machen Geschenke für die Oberen 10'000 - und lassen dann den Staat (also alle Bürger) Unternehmen retten, welche "too big to fail" sind. Die anderen setzen sich dafür ein, dass die Reichsten etwas mehr Steuern bezahlen, damit die darunter etwas entlastet werden
      Was nützt der Gesellschaft mehr?
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  • Kommentar von Francis Waeber  (Francis Waeber)
    … bald kommt die Klimasteuer auf Spaziergänge....;-))
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    1. Antwort von antigone kunz  (antigonekunz)
      Der Fehler ist eine solche Gebühr 'Klimasteuer' zu nennen. Dringend notwendig ist eine solche aber bei Finanztransaktionen, Herr Waeber. Der Markt ist dermassen von der Rolle und hektisch, dass jede Massnahme die da Tempo rausnimmt wichtig ist.
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