Der Grosse Rat von Basel-Stadt rief Anfang Jahr den Klimanotstand aus. Nun doppelte das Basler Parlament nach: Klimanotstand - das bedeute auch, dass Basel-Stadt Druck machen müsse aufs Bundesparlament in Bern, und dass man dort den Kampf gegen den Klimawandel forcieren müsse, fand eine Mehrheit des Rats.
Aus diesem Grund stimmte der Grosse Rat am Mittwoch knapp mit 47 zu 46 Stimmen der Überweisung einer Standesinitiative zu. Diese fordert eine Klimasteuer auf Finanztransaktionen auf Bundesebene. Die Idee stammt von SP-Grossrat Christian von Wartburg: «Mit einer Finanztransaktionssteuer würde auf jeden Kauf oder Verkauf einer Aktie oder Obligation ein bescheidener Beitrag erhoben, der in die Klimakasse käme.»
Klimafonds der UNO
Aus dieser Klimakasse wiederum könnte man Massnahmen finanzieren im Kampf gegen den Klimawandel. Im Vorstoss wird vorgeschlagen: Die Hälfte des Ertrags aus der Klimasteuer solle für nationale Klimaschutzmassnahmen verwendet werden, die andere Hälfte soll die Schweiz dem Klimafonds der UNO überweisen.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob die Standesinitiative das richtige Mittel ist, um dieses Ziel zu erreichen. Standesinitiativen werden normalerweise eingereicht, wenn ein Kantonsparlament ein Anliegen in Bern vorantreiben will, das den eigenen Kanton besonders betrifft. Basel ist jedoch nicht stärker vom Klimawandel betroffen als andere Kantone.
Warum also hat die SP nicht einfach einen ihrer Nationalräte ermuntert, die Idee einer Klimasteuer direkt im Nationalrat einzubringen? Christian von Wartburg glaubt: «Man kann mit einer Standesinitiative einem Anliegen mehr Gewicht verleihen in Bern, als dies ein einzelner Parlamentarier kann.»
(SRF1, Regionaljournal Basel 17:30 Uhr)
