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Steuervorlage 17 SP Basel-Stadt fürchtet sich vor Defizit wegen Steuerausfällen

Die Basler Sozialdemokraten künden an, die Steuervorlage nur dann zu untersützen, wenn dadurch kein Defizit entsteht.

Die Unternehmenssteuerreform III wurde an der Urne abgelehnt, nun wird über den «Nachfolger», die Steuervorlage 17 diskutiert.

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog hatte im Dezember erklärt, wie sie die Reform in Basel-Stadt umsetzen möchte. Heute hat Herzogs Partei, die Basler SP, ihre Sicht auf die Umsetzung der Steuerreform 17 mitgeteilt. Die Partei schreibt, sie würde die Steuerreform nur mittragen, falls der Ertragsausfall durch die Steuerreform nicht grösser als der strukturelle Überschuss des Kantons sei. Schlussendlich darf laut der SP also nach der Steuerreform kein Defizit resultieren. Ausserdem fordert die SP, dass Steuerausfälle bei Unternehmen, die von der Steuerreform besonders profitieren würden, durch eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung teilweise kompensiert werden.

Die vorgesehenen Begleitmassnahmen der Steuerreform sollen laut der SP beibehalten werden. Dazu gehört unter anderem eine Erhöhung der Familienzulagen. Eva Herzog hat vorgeschlagen, diese um 75 Franken pro Kind zu erhöhen. Die SP fordert hingegen, diese um 100 Franken zu erhöhen. Der Basler Gewerbeverband hat sich vor einigen Wochen gegen eine Erhöhung der Familienzulagen im Zusammenhang mit der Steuervorlage 17 ausgesprochen. Der Gewerbeverband argumentiert, eine Erhöhung der Familienzulagen würde KMUs überproportional belasten.

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