Nachdem die Unternehmenssteuerreform III an der Urne abgelehnt wurde, wird nun über den «Nachfolger», die Steuerreform 17 diskutiert. Nachdem Finanzdirektorin Eva Herzog im Dezember erklärt hatte, wie sie die Reform in Basel-Stadt umsetzten möchte, hat heute der Basler Gewerbeverband seine Position zur neuen Steuerreform und deren Umsetzung im Kanton erläutert.
Grundsätzlich sei der Gewerbeverband mit Eva Herzog einverstanden, dass von der Reform nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Bevölkerung profitieren soll. Allerdings seien einige der Massnahmen, die Eva Herzog vorgeschlagen hat, nicht geeignet, findet der Gewerbeverband.
Höhere Familienzulagen würden Unternehmen schaden
Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, stört sich besonders an den Familienzulagen, die nach dem Vorschlag von Eva Herzog um 75 Franken erhöht werden sollen. Diese Erhöhung sei für KMUs eine grosse Belastung, da diese von der Senkung der Gewinn- oder der Kapitalsteuer nur wenig profitieren würden.
Damit die Bevölkerung aber trotzdem von der Steuerreform profitieren kann, schlägt der Gewerbeverband vor, die Einkommenssteuern zu senken. Der Einkommenssteuersatz soll von 22.25 auf 20.75 Prozent reduziert werden.
Steuersenkung für Kanton verkraftbar
Mit einer Steuersenkung in dieser Grössenordnung würden dem Kanton Basel-Stadt laut Modellrechnungen, auf die sich der Gewerbeverband stützt, rund 250 Millionen Franken entgehen. Allerdings betont der Gewerbeverband, dass tiefere Steuern ihrerseits auch wieder Personen und Unternehmen nach Basel locken könnten, was wiederum zusätzliche Steuereinnahmen generieren würde. Zudem habe der Kanton in den letzten Jahren jeweils deutliche Überschüsse in der Jahresrechnung erzielt.
