Topverdienersteuer-Initiative - Grosser Rat will Gutverdiener nicht stärker zur Kasse bitten

Das Basler Parlament empfiehlt eine Initiative, die höhere Steuern für Topverdiener will, zur Ablehnung.

Eine knappe bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat war am Mittwoch wie die Regierung der Ansicht, das Begehren schade der Standortattraktivität des Kantons. Die Debatte verlief entlang der Blöcke: Die Linke war dafür und will so sozialen Ausgleich verbessern; die Rechte warnte vor Abwanderung grosser Steuerzahler.

In der Debatte kamen von rechts starke Worte wie «Steuerhölle» (CVP) oder «extremistische Initiative» (SVP). Die FDP verwies auf die Zunahme grosser Steuerzahler im Stadtkanton seit Senkungen in den letzten Jahren; Steuerpolitik wirke also.

Für die SP ist eine Umverteilung im Sinne des Begehrens angebracht; die Mehrbelastung sei moderat. Das Grüne Bündnis verwies auf die sich öffnende Schere und die daraus entstehende Gefahr für den sozialen Frieden; mobile Steueroptimierer seien ohnehin schon längst abgewandert.

Stichentscheid nötig

Am Ende der gut stündigen Redeschlacht standen sich Befürworter und Gegner der Initiative mit je 47 Stimmen gleich stark gegenüber - Enthaltungen gab es keine; fünf Ratsmitglieder waren nicht da. Grossratspräsident Remo Gallacchi (CVP) gab dann mit seinem Nein-Stichentscheid den Ausschlag für die Ablehnungsempfehlung.

Die Topverdienersteuer-Initiative

Die Initiative wurde im Oktober 2016 mit 3095 Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, dass Jahreseinkommen ab 200'000 Franken von Einzelpersonen neu mit 28 Prozent statt wie bisher mit 26 Prozent besteuert werden. Einkommen ab 300'000 Franken sollen mit 29 Prozent besteuert werden.