Unpopuläres Strassenprojekt - Baselbiet lehnt Ausbau der Langmattstrasse ab

• Rund 54 Prozent der Stimmberechtigen sprechen sich gegen das Strassenprojekt im Leimental aus
• Klar angenommen werden die beiden Bildungsvorlagen
• Ein Ja gibt es auch zum Staatsbeitragsgesetz und zum Gegenvorschlag zur EL-Initiative

Ausbau Langmattstrasse Oberwil

Kanton Basel-Landschaft: Anpassung des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse

• JA

  45.6%

  27'319 Stimmen

• NEIN

  54.4%

  32'550 Stimmen

Um bloss 260 Meter Strasse ging es bei der Abstimmung zum Ausbau der Langmattstrasse zwischen Oberwil und Therwil, eine Querverbindung zwischen den Hauptverkehrsachsen im Leimental.

Oberwil stimmte schon mehrfach gegen Ausbau

Die betroffene Gemeinde Oberwil lehnte den Ausbau schon mehrfach ab, nun liegt auch ein Verdikt der Baselbieter Stimmbevölkerung vor. Mit 27'319 gegen 32'550 Stimmen wurde die Aufnahme der Langmattstrasse in den kantonalen Richtplan verworfen.

Gegen die Verbindung wurde das Referendum ergriffen, weil sie nach Ansicht der Gegner viel kostet, nichts bringt und ein Naherholungsgebiet verschandelt.

Weitere Abstimmungsresultate

Am Sonntag entschied das Stimmvolk im Baselbiet zudem, dass die umstrittenen Französisch-Lehrmittel «Mille Feuille» und «Clin d’Oeil» künftig im Sprachunterricht nicht mehr obligatorisch sind.

Ausstieg Passepartout

Kanton Basel-Landschaft: Änderung des Bildungsgesetzes (Umsetzung der Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»

• JA

  84.8%

  52'398 Stimmen

• NEIN

  15.2%

  9'377 Stimmen

Die Stimmbevölkerung hat sich mit 84,8 Prozent Ja für eine beschränkte Lehrmittelfreiheit für alle Fächer ausgesprochen. Mit Annahme der Gesetzesänderung können Baselbieter Lehrpersonen die Lehrmittel für alle Fächer künftig aus einer vom Bildungsrat erlassenen Liste auswählen.

Niveaugetrennter Unterricht

Kanton Basel-Landschaft: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern»

• JA

  83.5%

  51'230 Stimmen

• NEIN

  16.5%

  10'094 Stimmen

Ebenfalls angenommen wurde mit 83,5 Prozent Ja-Stimmen eine zweite Bildungsvorlage, die ebenfalls auf eine Initiative des Komitees «Starke Schulen Basel» zurückgeht. Im Bildungsgesetz wird damit für Promotionsfächer ausser Sport der niveaugetrennte Unterricht festgeschrieben.

Gegenvorschlag siegte gegen EL-Initiative

Zu entscheiden hatte der Baselbieter Souverän am Sonntag ferner über Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen, die jedoch vorderhand nicht eingeführt werden. Der abgeschwächte Gegenvorschlag der Regierung obsiegte gegenüber einer unformulierten Initiative von Caritas und ATD Vierte Welt bei der Stichfrage.

Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen»

Kanton Basel-Landschaft: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen»

• JA

  55.6%

  34'302 Stimmen

• NEIN

  44.4%

  27'413 Stimmen

Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen

Kanton Basel-Landschaft: Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen»

• JA

  39.6%

  24'922 Stimmen

• NEIN

  60.4%

  38'030 Stimmen

Und schlussendlich nimmt das Baselbiet mit 84 Prozent Ja-Stimmen ein neues Staatsbeitragsgesetz an. Dieses schafft die Grundlage für ein Controlling von Staatsbeiträgen in der Höhe von rund 620 Millionen Franken.

Einheitliche Regelung kantonaler Subventionen

Kanton Basel-Landschaft: Staatsbeitragsgesetz

• JA

  84.0%

  50'690 Stimmen

• NEIN

  16.0%

  9'638 Stimmen