Unterschiedliche Reaktionen auf Basels Sparpaket

Finanzdirektorin Eva Herzog hat am Donnerstag ein Sparpaket angekündigt. Um 60 bis 80 Millionen Franken sollen die Ausgaben gekürzt werden. Der Basta-Grossrätin Heidi Mück geht das zu weit. Auf bürgerlicher Seite wünscht sich Dieter Werthemann von den Grünliberalen noch mehr Kürzungen.

Budgetbücher BS Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Links und rechts sind sich bezüglich angekündigten Sparprogramms nicht einig. Juri Weiss

Eva Herzog spricht von einem Sparpaket. Wo genau gespart werden soll, lässt die Basler Finanzdirektorin aber noch offen. Alleine die Tatsache, dass überhaupt gespart werden soll, kommt bei der Grossrätin und Co-Präsidentin der Basta, Heidi Mück, nicht gut an: «Auf keinen Fall, das liegt überhaupt nicht drin.» Die Grossrätin möchte den Teufel aber noch nicht an die Wand malen, schliesslich habe Eva Herzog in den letzten Jahren meist ein zu pessimistisches Budget aufgestellt.

Anders sieht es auf bürgerlicher Seite aus. Für den Grünliberalen Dieter Werthemann ist das Vorhaben ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber er möchte eigentlich nicht von Sparen sprechen: «Eva Herzog reduziert lediglich das Kostenwachstum. Für mich ist das nicht sparen.»

Ähnlich sehen das auch SVP und der Gewerbeverband Basel-Stadt. Beide sind der Meinung, dass die Massnahmen der Finanzdirektorin zu wenig weit greifen würden. Der Gewerbeverband fordert, dass «eine ernsthafte Verzichtsplanung in Angriff genommen werden muss». Die Basler SVP fordert «eine umgehende und tiefgreifende Aufgabenüberprüfung sämtlicher Staatsaufgaben».

(Regionaljournal Basel, 6:30 Uhr)