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Weniger Geld Keine Mehrwertabgabe im Baselbiet bei Umzonungen

Landrat verbietet den Gemeinden mitzuverdienen, wenn Land plötzlich mehr Wert ist.

Blick auf ein Feld mit Bauprofilen.
Legende: Wem gehört der Profit bei Ein- und Umzonungen? Keystone

In vielen Baselbieter Gemeinden wird neu gebaut. Wenn dafür Landwirtschaftsland neu eingezont wird, so wird der Kanton in Zukunft eine Mehrwertabgabe von 20% verlangen. So sieht es das Bundesgesetz vor. Die öffentliche Hand verdient also mit an der Wertsteigerung.

Wenn allerdings nicht auf freiem Land gebaut, sondern in der bestehenden Bauzone verdichtet wird, dann soll dieser Profit bei den Privaten bleiben. Der Landrat lehnt es ab, den Gemeinden die Möglichkeit zu überlassen, auch in solchen Fällen eine Mehrwertabgabe zu verlangen.

Bürgerliche wollen keine zusätzlichen Abgaben

Der Entscheid fiel mit 48 zu 39 Stimmen. Die bürgerlichen Parteien setzten sich durch. Rolf Richterich (FDP) meinte die Mehrwertabgabe bringe planerisch nichts: «Die Mehrwertabgabe behindert die Planung und erschwert den Markt.»

Für eine Mehrwertabgabe setzten sich die Linksparteien, die CVP und die Grünliberalen ein. Matthias Häuptli (GLP) argumentierte mit dem Verweis auf Kosten, die anfallen, wenn in einer Gemeinde gebaut wird: «Es kann nicht sein, dass die Kosten auf die Allgemeinheit überwälzt werden und die Privaten dann die Profite einstreichen.»

Das Volk kann entscheiden

Der Landrat hat sich heute entschieden, damit ist die Diskussion aber noch nicht abgeschlossen. Weil bei der Schlussabstimmung das Vierfünftel-Mehr verpasst wurde, kommt es beim Mehrwertabgabe-Gesetz zu einer Volksabstimmung.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von b. glaset (glaset)
    Warum müssen da immer sofort Steuern eingetrieben werden? immer mehr Steuern, immer mehr neue Gesetze. Dann wird Wohnen wieder teuer (auch wegen Steuern/Gebühren), dann wird Industrieland unbezahlbar, und wir wundern uns, wenn Industrie kein zahlbares Bauland/keine zahlbaren Flächen für Produktionen findet und aus der Schweiz abwandert. Hauptsache Kanton und Gemeinden können kassieren..
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  • Kommentar von guenther wuesten (g.wuesten)
    Der bürgerlich dominierte Landrat, der sich selber schnell auf seine Souveränität beruft, verbietet den Gemeinden selbstbestimmt ihre Abgaben zu regeln. Wenn Millionen fliessen ist der Landrat schnell dabei, aber an einem Skilager kann man ja sparen.
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