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Legende: Audio SVP will Volk zu Hilfe holen falls SP Kürzung stoppt abspielen. Laufzeit 04:36 Minuten.
Aus Regionaljournal Basel Baselland vom 27.08.2019.
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Weniger Geld SP will Parlamentsentscheid zur Sozialhilfe kippen

Miriam Locher (SP) will die von Dominik Straumanns SVP-Fraktion eingebrachte und beschlossene Kürzung stoppen.

Es war denkbar knapp, als der Landrat mit einer Stimme Unterschied einen Vorstoss von SVP-Landrat Peter Riebli überwies. Riebli verlangte nichts anders als einen Systemwechsel: Statt automatisch knapp tausend Franken Grundbedarf für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger soll es neu nur noch knapp 700 Franken geben. Nur wer sich motiviert und engagiert zeige, solle noch so viel Geld erhalten wie heute.

Das sorgte schweizweit für Schlagzeilen. Die NZZ etwa schrieb: «Kein Kanton will bei der Senkung der Sozialhilfe so weit gehen wie Basel-Landschaft.»

SP will Kürzungen bei der Sozialhilfe stoppen

Seitdem der Landrat dem SVP-Vorstoss zugestimmt hat, ist der Finanzdirektor daran, einen konkreten Vorschlag ausarbeiten zu lassen. Diese Arbeiten sollen jetzt sofort gestoppt werden, findet SP-Fraktionspräsidentin Miriam Locher. Sie reicht deshalb im kantonalen Parlament einen Vorstoss ein, der genau dies verlangt. Schliesslich sei der Wahlsieg von Links-Grün bei den letzten Parlamentswahlen im Frühling und die klare Niederlage der SVP ein Auftrag, diese Politik zu stoppen, argumentiert sie. «Wir wollen nicht das Rad zurückdrehen, sondern korrigierend eingreifen.»

SVP droht mit Volksinitiative

Das sei undemokratisch findet auf der anderen Seite der neue SVP-Präsident Dominik Straumann. «Wenn wir auf diese Art politisieren wie die SP, dann bringen wir unser Land nicht mehr vorwärts.» Er bestätigt, was die Zeitung bz heute gemeldet hat: Sollte die SP mit ihrem Vorstoss im Parlament dank der neuen Mehrheitsverhältnisse Erfolg haben, werde die SVP eine entsprechende Initiative lancieren, sagt Straumann.

Das ist nicht die einzige Kursänderung, die Rot-Grün jetzt vornehmen will. Auch der Leistungslohn für Lehrerinnen und Lehrer soll jetzt gekippt werden. Hier kommt der entsprechende Vorstoss von den Grünen. Wer am Ende gewinnt: ob Rot-Grün oder die SVP mit der FDP entscheidet die politische Mitte. Die CVP, Grünliberalen und die EVP spielen neu das Zünglein an der Waage. Zum ersten Mal nächsten Donnerstag, wenn sich Landrat zum ersten Mal in neuer Besetzung trifft.

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