Wie eigenmächtig darf die Basler Regierung handeln?

Der Europa League Final kommt Basel teurer zu stehen. Die Regierung glaubte, die Sicherheitskosten über das normale Budget laufen lassen zu können – ohne den Grossen Rate zu fragen. Nun muss sie eine Kreditüberschreitung bewilligen. Was sagen die Regierungsratskandidaten zum Vorgehen der Regierung?

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Bildlegende: Die Regierung überschritt das Budget um rund 1.3 Millionen Franken. Keystone

Die Sicherheitskosten für das Spiel zwischen Sevilla und Liverpool vom vergangenen Mai belaufen sich auf fast 2 Millionen Franken. Budgetiert war jedoch nichts. Die Regierung ging davon aus, dass die zusätzlich anfallenden Kosten über das ordentliche Budget der Kantonspolizei beglichen werden könnten. Da für Liverpool viele Fans nach Basel reisten und die Gefahr eines Terroranschlages bestand, wurden die Sicherheitsvorkehrungen aber kurzfristig hochgefahren.

Das Vorgehen der Basler Polizei, dem Grossen Rat kein Budget vorzulegen und jetzt im Nachhinein eine Kreditüberschreitung zu bewilligen, kritisieren die beiden linken Regierungsratskandidatinnen scharf. Heidi Mück von der BastA!: «Ein Kostendach mit einer Defizitgarantie hätte die Regierung vor diesem Schlamassel verschont.»

Kopfschütteln auch bei Elisabeth Ackermann von den Grünen. «Eine Kreditvorlage im Voraus wäre sinnvoll gewesen.» Basel sei schliesslich Fussballbegeistert. Die Vorlage wäre durchgekommen. So wäre der Grosse Rat mitverantwortlich gewesen, auch wenn es unter dem Strich gleich viel gekostet hätte.

Rahmenkredit über vier Jahre als Alternative

Das Vorgehen der Regierung beurteilt auch Conradin Cramer von der LDP kritisch. «Sind die Sicherheitskosten so hoch, dann muss das Parlament einbezogen werden.» Dies sei auch dann der Fall, wenn schnell gehandelt werden müsse. Für die Zukunft macht er einen konkreten Vorschlag. «Ein Rahmenkredit über vier Jahre würde der Regierung die Möglichkeit geben, auch solche Events wie das Finalspiel nach Basel zu holen.» Die Kosten würden dann im Voraus bewilligt.

Keine Probleme mit dem Vorgehen der Basler Regierung hat hingegen SVP-Kandidat Lorenz Nägelin. «Die Sicherheit des Anlasses steht über allem.» Es sei nicht vorhersehbar gewesen, dass sich die Terrorgefahr so schnell erhöhen würde. Gleich sieht dies Martina Bernasconi von den Grünliberalen. «Der Event wurde zu einer Zeit an Land geholt, als die Gefahr eines Terroranschlages noch nicht so akut war.» Selbstverständlich hätte man auf die veränderten Verhältnisse reagieren müssen.

(Regionaljournal Basel, 17.30 Uhr)