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Annullierte Abstimmung Stolpersteine für eine neue Moutier-Abstimmung

Nach der Annullation der Abstimmung über den Kantonswechsel braucht es wohl ein neues Gesetz – für einen neuen Urnengang.

Die Abstimmung in Moutier vom Juni 2017 unterlag einem separaten kantonalen Gesetz. «Mit der Abstimmung wurde dieses Gesetz jedoch hinfällig», sagt Roland Benoit (SVP), Präsident des Bernjurassischen Rates.

Wäre denn der Kanton Bern bereit, ein neues Gesetz auszuarbeiten? «Das können wir im Moment nicht sagen», sagt Christian Kräuchi, Leiter Kommunikation des Kantons. «Zuerst müssen wir diesen Entscheid analysieren und eine Auslegeordnung machen.»

Unklar ist auch, ob das Kantonsparlament ein neues Gesetz überhaupt gutheissen würde. «Die Deutschschweizer im Grossen Rat haben klar gesagt, Moutier habe eine Chance, über seine Kantonszugehörigkeit zu entscheiden – und diese Chance haben sie nicht genutzt», sagt Roland Benoit, der für die SVP im Grossen Rat sitzt.

Im besten Fall würde die Erarbeitung eines neuen Gesetzes mindestens ein Jahr dauern, so Roland Benoit. Über die Zukunft Moutiers herrscht so schnell also keine Klarheit.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Flückiger (Daniel Flückiger)
    Dass mit den berner SVPlern - zuerst Bühler und jetzt auch Benoit - zwei Selbstbestimmungsfreaks keinen zweiten, demokratischen Entscheid wollen, wenn ihnen das mögliche Ergebnis nicht in den Kratten passt, ist die Pointe dieser Posse. Mein Vorschlag: zuerst Selbstbestimmungsinitiative ablehnen und dann möglichst rasch eine zweite Moutier-Abstimmung. So geht Demokratie!
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  • Kommentar von Markus Weilenmann (markusweile)
    Wenn die Berner jetzt noch kompliziert tun, würde das in der ganzen Schweiz auf Unverständnis stossen, zumal sie ja schon einmal ein solches Gesetz zu Stande gebracht haben. Es ist schon unbegreiflich genug, dass die Berner Statthalterin offenbar ganz alleine entschieden hat und nicht einmal vorgängig das Gespräch mit dem Kanton Jura gesucht hat - und das notabene im vollen Wissen darüber, wie delikat ein solcher Entscheid doch ist.
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  • Kommentar von Alex Terrieur (Imfeld)
    ...ist DAS nicht ein déjà vue, mit dem Laufental???
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