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Corona-Krise: Kanton Bern drohen rote Zahlen im Finanzhaushalt
Aus Schweiz aktuell vom 29.05.2020.
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Auswirkungen Coronapandemie Was sind die Folgen der Corona-Ausgaben für den Kanton Bern?

Das Wichtigste in Kürze:

  • Für das laufende Jahr wurde mit einem Überschuss von 200 Millionen Franken gerechnet.
  • Wegen der Coronakrise prognostiziert die Berner Kantonsregierung neu ein Defizit von gegen 300 Millionen Franken.
  • Die Regierung geht nicht davon aus, dass die Situation 2021 besser wird.
  • Eine Neuverschuldung von mehreren hundert Millionen Franken sei wohl unausweichlich, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon.

Gemäss aktuellen Prognosen des Kantons muss sowohl im laufenden Jahr als auch in den kommenden Jahren mit jeweils einem Defizit gerechnet werden. Konkret rechnet der Regierungsrat für dieses Jahr mit einem Defizit von möglicherweise gegen 300 Millionen Franken. Im Jahr 2021 könnte das Defizit sogar auf über eine halbe Milliarde Franken ansteigen.

Das sind die Gründe

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Kisten in einem Raum
Legende: Auch das kostete: Der Kanton Bern kaufte Schutzmaterial für mehrere Millionen Franken. Keystone
  • 2020 sorgte die Pandemie für unerwartete Ausgaben, beispielsweise Beispiel im Spitalbereich (rund 270 Mio Franken), für Schutzmaterial oder wirtschaftliche Hilfe.
  • 2021 ist mit sinkenden Steuererträgen zu rechnen. Die Regierung geht von gegen einer halben Milliarden Franken weniger Einnahmen aus.
  • Zudem erwartet die Regierung, dass der Kanton weniger Geld aus dem Bundesfinanzausgleich erhält – weil sich auch dort die Coroankrise niederschlägt.

Die Coronakrise drosselt die Wirtschaftsleistung des Kantons Bern. Dadurch gehen die Steuereinnahmen zurück. Auch sei mit tieferen Beträgen aus dem Bundesfinanzausgleich zu rechnen, teilt die bernische Regierung mit.

Eine Neuverschuldung sei unausweichlich, so Finanzdirektorin Beatrice Simon. Angesichts der Krise und der tiefen Zinsen sei das aber mittelfristig vertretbar.

Es wird schwierig sein zu sparen.
Autor: Beatrice SimonFinanzdirektorin

Beatrice Simon betonte vor den Medien, dass die Prognosen mit Vorsicht zu geniessen seien. Aber: «Der Kanton Bern wird von der Krise voll erfasst – die Auswirkungen werden wir auch noch die nächsten Jahre spüren.» Ein Sparpaket wäre aber im Moment die falsche Massnahme. «Die Bevölkerung erwartet, dass der Kanton die Konjunktur ankurbelt und nicht aufs Sparen setzt.»

Das sagt der Experte

Ein Defizit von gegen 300 Millionen Franken dieses Jahr, gegen eine halbe Milliarde im nächsten: Diese Zahlen sind hoch. Auf längerer Sicht müsse man jedoch etwas relativieren, sagt Adrian Ritz vom Kompetenzzentrum für Public Management der Universität Bern. «In den 1990er-Jahren hatte der Kanton Bern mit ähnlich hohen Schulden zu kämpfen.»

Der Staat und das Staatspersonal sorgen für wichtige Stabilität.
Autor: Adrian RitzProfessor für Public Management

Adrian Ritz hält es für richtig, dass der Kanton Schulden in Kauf nimmt, um der Wirtschaft zu helfen. «In Krisenzeiten muss der Staat für Stabilität sorgen.»

Doch wo kann der Kanton Bern sparen? Nicht unbedingt beim Staatspersonal, meint Ritz. «Das Personal trägt in solchen Zeiten zur Stabilität bei.» Lohnkürzungen seien eine letzte Massnahme vor möglichen Entlassungen. «Damit ist in der Schweiz aber nicht zu rechnen», so Adrian Ritz.

So ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt

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Am Rand der Medienkonferenz informierte die Regierung auch über die aktuelle Situation auf dem bernischen Arbeitsmarkt. Das Amt für Arbeitslosenversicherung verzeichnet im Mai einen starken Rückgang der Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung. Bis heute wurden 18‘320 Gesuche von Unternehmen mit total 194‘000 betroffenen Mitarbeitenden bewilligt.

Die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern hat seit März 119 Millionen Franken Kurzarbeitsentschädigung ausbezahlt. Ungefähr die Hälfte der betroffenen Unternehmen haben bis heute Kurzarbeit abgerechnet. Die Arbeitslosigkeit steigt – atypisch für diese Jahreszeit – weiterhin an.

Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 12:03 Uhr/17:30 Uhr;

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
    Frau Simon hat durchaus recht, wenn sie davon spricht, dass der Zeitpunkt fürs Sparen im Augenblick falsch ist. Dennoch könnte man sich überlegen, ob alle Ausgabenteile, wirklich notwendig sind und nicht einfach ein Zustupf für irgendeine Pressuregroup. Vielleicht wäre eine allgemeine Steuergutschrift im niederen vierstelligen Bereich eine Idee um den brachliegenden Konsum ein wenig anzukurbeln und jenen Haushalten zu helfen, die den Staat im Normalfall über die Runden bringen!
    1. Antwort von Jörg Frey  (giogio)
      . . . . . und wer soll diese Steuergutschrift bezahlen? Die Haushalte, das heisst wir alle, die den Staat im Normalfall über die Runden bringen. Solche sündhaft teuren und leerlaufenden Bürokratien brauchen wir nun wirklich nicht.