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Legende: Audio Was das Parlament beim Klimaschutz nun ändern will – und was nicht abspielen. Laufzeit 09:18 Minuten.
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 04.06.2019.
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Berner Debatte zum Klima Kantonsparlament will keinen Klimanotstand ausrufen

Das Parlament will Klimageschäfte prioritär behandeln, aber nicht von einer Notlage sprechen.

SP und Grüne standen mit der Forderung, den Klimanotstand auszurufen, auf verlorenem Posten. Das müsse wenn schon der Bund tun, denn der Klimawandel kenne keine Grenzen, hiess es am Dienstagmorgen im Parlament.

Der bernische Grosse Rat anerkennt jedoch seine Mitverantwortung bei der Bekämpfung des Klimawandels. Er will all jene Geschäfte prioritär behandeln, die den Klimawandel und dessen Folgen abschwächen können. Zudem soll der Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankert werden. Der Rat stimmte dem mit 90 zu 59 Stimmen vorläufig zu.

Der Klimaartikel in der Verfassung

Wie der Klimaartikel genau lauten wird, ist offen. Die vorberatende Kommission wird einen Text ausarbeiten. Schafft es dieser durchs Parlament, hat dereinst das Volk das letzte Wort - wohl frühestens im Jahr 2021.

Mit 101 zu 41 Stimmen beschloss das Kantonsparlament am Dienstag eine Erklärung zur Mitverantwortung zum Klimawandel. In der Präambel stellt der Rat ausdrücklich fest, dass die globale Erwärmung eindeutig und der menschliche Einfluss auf das Klimasystem klar seien.

Welche Massnahmen möglich sind

Bei allfälligen Massnahmen will sich das Kantonsparlament an den Berichten des UNO-Klimabeirats (IPCC) orientieren, insbesondere wenn es um Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen geht.

Gemeinden, Unternehmen und Private werden aufgerufen, die vorhandenen Möglichkeiten und rechtlichen Freiräume für mehr Klimaschutz zu nutzen.

Die allgemein gehaltene Erklärung blieb im Grundsatz unbestritten. Die SVP-Fraktion lehnte sie trotzdem ab, weil sie ihrer Meinung nach bloss «warme Luft» enthält. Der Klimawandel finde statt, eine Erklärung des Grossen Rates ändere daran nichts.

Besser wäre es, konkrete Massnahmen festzuschreiben. Dazu gehörten etwa der Abbau rechtlicher Hürden beim Bau neuer Wasser-, Wind- und Solaranlagen sowie die Steuerung der Zuwanderung.

SVP chancenlos

Entsprechende Ergänzungsanträge der SVP waren im Rat chancenlos. Mehrere Redner bezeichneten sie als «nicht stufengerecht»; hier gehe es ums Grundsätzliche. Die Erklärung sei eine – nicht verbindliche – Richtlinie fürs Parlament.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Denise Casagrande  (begulide)
    Natürlich nicht, da es zu viele Herrschaften gibt, welche mittes lukrativer VR-Mandate, Lobbyismus/Vetternwirtschaft betreiben, daher keine "mächtigen WählerInnen" vertreiben wollen! "Geld, viel Geld" regiert auch die Schweiz!
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  • Kommentar von David Stern  (Adelo)
    Esst keine Produkte und trinkt keine Smoothies die Bananen Avocados Orangen usw. enthalten! Das ist möglich und effektiv, nur Schweizer Produkte! Keine Produkte mit Palmöl, Millionen Quadratkilometer Urwald werden vernichtet! Fliegen ist sowieso out! Beschränkt euch mit euren Bioprodukten aus aller Welt! Aber wenn es um Wohlfühlen geht,.... so was von inkonsequent was da gelebt wird und ich die CO2 Schreihälse im Coop und Migros beobachte. Igitt
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  • Kommentar von Adi Berger  (Adi B.)
    6.4 Schweiz gegen 11.4 Deutschland war die CO2-Belastung pro Koof im 2016. Luxemburg lag gemäss Eurostat über 25!!! was soll der Klimahype in der Schweiz angesichts solcher Werte?
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    1. Antwort von David Stern  (Adelo)
      Die Schweiz importiert alles mögliche von irgendwo. Z. B. Die Tonnen von CO2 für die Herstellung einer Tesla Batterie verbleiben im Ausland. Soooo schmutzig und verlogen.
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