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Berner Energiegesetz Das Volk hat definitiv das letzte Wort

Die Revision des Energiegesetzes kommt im Kanton Bern an die Urne. Das Referendum ist zustande gekommen.

Öl-Heizung
Legende: Auch Öl-Heizungen waren bei der Revision des Energiegesetzes ein Thema. Keystone

Es war damit zu rechnen, nun ist es definitiv. Im Kanton Bern wird das Volk über die Revision des kantonalen Energiegesetzes abstimmen. Das Referendum der Berner Wirtschaftsverbände und des Hauseigentümerverbandes ist zustande gekommen, wie die Verbände mitteilen. Eingereicht werden die Unterschriften am 16. August.

Wann die Volksabstimmung stattfinden wird, entscheidet die Regierung nach der Prüfung der Unterschriften. Das Kantonsparlament hatte die Vorlage im März verabschiedet. Mit der Teilrevision soll das Energiegesetz von 2011 den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich angepasst werden. Ein ursprünglich vorgesehenes Verbot von Ölheizungen wurde vom Parlament gelockert.

Trotzdem geht die Revision den Wirtschaftsverbänden und dem Hauseigentümerverband zu weit. Bereits heute verfüge Bern über eines der «strengsten» Energiegesetze, und künftig müssten die Bernerinnen und Berner «mit noch mehr Regulierungen» kämpfen, kritisieren die Verbände.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Beat Reuteler (br)
    Vermutlich wird auch in BE nicht viel anderes im Gesetz stehen als bei den bereits abgelehnten Vorschlägen in SO/LU. Somit wird das auch bei uns einen schweren Stand haben. Um attraktiv zu sein, müsste es eine gute innovative Idee bringen, die stark genug ist, dass eine Mehrheit die "bittere" Pille der strengen Isolations- und anderen -Vorschriften schluckt. Irgendwie müsste es mehr bringen für dezentral produzierte elektrische Energie. Eher im Bereich der Bedingungen als beim Geld
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