Der bernische Grosse Rat will keine Versuche mit sogenannten Cannabis-Clubs zulassen. Mit 74 zu 68 Stimmen hat er am Dienstag eine Motion aus den Reihen der SVP gutgeheissen, die ein ausdrückliches Verbot von Cannabis-Clubs im Kanton Bern fordert.
Der Regierungsrat muss sich zudem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das Bundesamt für Gesundheit (BAG) den Cannabis-Clubs generell eine Absage erteilt. Das Parlament überwies den entsprechenden Teil der Motion mit 74 zu 70 Stimmen. Für ein Verbot sprachen sich nebst der SVP auch EVP, EDU und die Mehrheit der FDP aus. Sie folgten dem Motionär Lars Guggisberg (SVP), der «rechtliche, gesundheitliche und demokratische Gründe» geltend mache.
Bern und Biel suchen neue Wege
Die Cannabis-Clubs unterliefen den Volkswillen, schliesslich habe sich das Volk mehrfach gegen eine Legalisierung ausgesprochen. Der Vorstoss greife in die Kompetenz des Bundes ein, entgegnete eine Minderheit des Parlaments. Wenn grosse Städte wie Bern, Zürich und Genf nach neuen Wegen im Umgang mit Cannabis-Konsumenten suchen wollten, solle ihnen dies möglich sein. Gegen die Motion stimmten SP, Grüne, BDP und Grünliberale.
Mehrere Schweizer Städte, darunter Bern und Biel, erwägen einen Pilotversuch: Wer Cannabis konsumieren will, muss Mitglied eines Vereins werden, der den Hanf von staatlich lizenzierten Bauern bezieht. Ob die Cannabis-Clubs probeweise zugelassen werden, entscheidet der Bund.
Für die Stadt Bern ist das Thema damit keineswegs vom Tisch, wie Sozialdirektorin Franziska Teuscher sagte. Das Kantonsparlament habe ein politisches Zeichen gesetzt, das sie ernst nehme. Entschieden werde die Frage aber vom Bundesamt für Gesundheit.
