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Bern Freiburg Wallis Berner Kantonsparlament lehnt die Spitalstandortinitiative ab

Das Volksbegehren sei zu teuer und behindere den Wettbewerb, befand eine Mehrheit des Kantonsparlaments. Dieser Initiative wird nun auch kein Gegenvorschlag gegenüber gestellt.

Haus mit Bäumen
Legende: Auslöser der Diskussion: Die Schliessung der Geburtsabteilung des Spitals Riggisberg. zvg

Im Kanton Bern kommt die Spitalstandort-Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk. Das entschied der Grosse Rat am Dienstag. Die Initiative empfiehlt er mit 82 zu 24 Stimmen zur Ablehnung.

Die Spitalstandortinitiative

Bei der Spitalstandortinitiative geht es um die Frage, ob bestehende Spitalstandorte festgeschrieben und mindestens acht Jahre erhalten werden sollen. Die Initianten kritisieren die Zentralisierung der Spitäler. Lanciert wurde die Initiative nach dem Aus der Geburtsabteilung in Riggisberg. Diese soll gemäss Initiativtext wieder geöffnet werden.

Zu den Verlierern des Tages gehört der künftige Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP). Noch als Grossrat hatte er einen Gegenvorschlag ins Spiel gebracht, den seine Fraktion als «Kompromiss» anpries. Das Parlament lehnte ihn mit 90 zu 56 Stimmen ab. Ein weiterer Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission scheiterte ebenfalls.

Die Initianten kämpfen für den Erhalt der Landspitäler, indem sie eine «angemessene Anzahl Spitäler» im Gesetz verankern wollen. Diese Forderung geht der grossen Mehrheit des Parlaments zu weit. Mit dem Spitalversorgungsgesetz habe man vor drei Jahren die Bundesvorgabe nach mehr Wettbewerb umgesetzt, die Initiative wolle hingegen das Rad der Zeit zurückdrehen. Damit zementiere sie überkommene Strukturen im Spitalwesen und und schränke den Handlungsspielraum der Spitäler ein.

Ausserdem gehe das Begehren ins Geld, betonten mehrere Sprecher in der mehrstündigen Debatte. Der Regierungsrat erwartet Mehrkosten von bis zu 110 Millionen Franken.

Im Einklang mit Regierung

Mit seinen Beschlüssen folgte das Parlament der Haltung des Regierungsrats. Auch er lehnt die Initiative ab und sieht keine Notwendigkeit für einen Gegenvorschlag, wie Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud im Rat bekräftigte.

«Erfreut über die klare Ausgangslage» ist das Komitee der Spitalstandort-Initiative. Nun gebe es «eine klare Ausgangslage, in der wir die Fakten zu gefährlichen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre klar aufzeigen können», teilte das Komitee nach Ende der Grossratsdebatte mit.

Die Debatte im Grossen Rat habe gezeigt, dass die Mehrheit des Grossen Rats nicht daran interessiert sei, Verantwortung zur Sicherung der Spitalversorgung und damit zur Versorgungssicherheit in allen Regionen des Kantons zu übernehmen.

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