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Berner Kantonsregierung Nationalität von Tätern soll nicht automatisch genannt werden

Das Parlament wollte, dass die Nationalität in jedem Fall genannt werden kann. Nicht möglich, meint die Regierung.

Legende: Audio Polizeidirektor Philippe Müller sagt, was möglich ist und was nicht abspielen. Laufzeit 02:09 Minuten.
02:09 min, aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 06.12.2018.

Vor zwei Jahren hatte das Kantonsparlament eine Motion überwiesen, die verlangt, dass die Justiz bei Medienorientierungen über Straftaten in jedem Fall auch die Nationalität der Tatverdächtigen nennen muss. Ein Anliegen, für das die Berner Kantonsregierung gemäss einer Mitteilung ein gewisses Verständnis aufbringt.

Konflikt mit Bundesrecht

Nun hat die Regierung diese Forderung überprüfen lassen. Die Polizei- und Militärdirektion hat Abklärungen getroffen und ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Das Gutachten komme zum Schluss, dass das Kantonsparlament nicht befugt ist, die Informationspraxis der Staatsanwaltschaft gesetzlich zu regeln. Zudem stehe die Forderung in Konflikt mit Bundes- und Kantonsrecht.

Nun entscheidet das Parlament

Nun entscheidet das Parlament

Laut der Kantonsregierung kann die Motion gemäss den Abklärungen aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Parlament, die Motion abzuschreiben. Der Rat debattiert im Frühling 2019 darüber.

Die Nennung der Nationalität von mutmasslichen Straftäterinnen und Straftätern ist auch in anderen Kantonen ein Thema – beispielsweise in Zürich.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Gerber (rosenzeit)
    Es gibt Leute, für die ist Täterschutz das höchste... Irgendwann müssten doch den Leuten die Augen aufgehen - es gibt ja grössere Zusammenhänge.
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  • Kommentar von ely berger (bärn)
    Die Vorurteile lassen sich nicht zensurieren. Vermutlich sind dann die Straftäter bei den meisten automatisch Ausländer oder Schweizer mit einem Migrationshintergrund. Glaube nicht im geringsten, dass das Verschweigen der Nationalität etwas Positives bewirkt.
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Man braucht ja Vorurteile nicht auch noch zu unterstützen indem man sie dauernd wieder zum Thema macht. Zumal das vom "Migrationshintergrund" sowieso nicht erfasst wird und wenn jene, die ohnen Nennung laut aufheulen bei der Nennung der Nationalität "Schweizer" sowieso als erstes den Migrationshintergrund vermuten. Das würde ja trotzdem nicht abgestellt.
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