Wenn das AKW Mühleberg - wie von den Urhebern der Volksinitiative verlangt - sofort abgeschaltet wird, bedeutete dies für den Kanton Bern ein «gewaltiges finanzielles Risiko».
Das sagte die bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger am Mittwoch vor den Medien. Der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär des Mühleberg-Betreibers BKW müsste eine Abschaltung erzwingen.
Weil sich die vom Kanton dafür zu beauftragenden Verwaltungsräte mit einem solchen Entscheid aber nicht gewinnorientiert verhielten, wäre der Kanton Bern gegenüber anderen Aktionären haftbar. Schadenersatz-forderungen in dreistelliger Millionenhöhe könnten dadurch auf den Kanton Bern zukommen.
Die Initiative «Mühleberg vom Netz» wurde im Februar 2012 von einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern nach der Katastrophe von Fukushima eingereicht.
Unterschiedliche Reaktionen
Die BKW äusserte sich am Mittwoch in einer Stellungnahme weder positiv noch negativ zum Regierungsentscheid. Sie schreibt, sie sei für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie und wünsche möglichst grosse unternehmerische Handlungsfreiheit. Bis Ende 2013 werde sie - wie schon früher kommuniziert - entscheiden, ob das AKW Mühleberg angesichts neuer Investitionen weiterbetrieben werde.
Die Umweltorganisation Greenpeace spricht von einem «Kniefall der Berner Regierung vor der BKW». Eggers Partei, die SP, meint, es sei ein Kompromiss, um auf politischem Weg in einer Volksabstimmung erstmals einen definitiven Abschalttermin für ein AKW in einer Verfassung zu verankern.
Für die SVP des Kantons Bern ist das AKW Mühleberg so lange weiterzubetreiben, wie dies betriebswirtschaftlich sinnvoll und sicher sei. Die BDP stört sich daran, dass die Regierung zwar den Termin 2022 als spätestmöglichen Zeitpunkt nennt, aber von «so rasch wie möglich» spricht. Sie sei für einen geordneten Rückzug.
Die EVP begrüsst das Vorgehen der Regierung, die Grünen äussern sich enttäuscht. Der Gegenvorschlag sei «klar ungenügend».
Bundesamt für Energie: Staumauer ist sicher
Ebenfalls am Mittwoch teilte das Bundesamt für Energie mit, dass die Wohlensee-Staumauer oberhalb des Atomkraftwerks Mühleberg einem 10'000-jährlichen Erdbeben standhält. Das Bundesamt reagierte damit auf Kritik von Greenpeace.
Die Umweltorganisation hatte schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt erhoben.Es habe bei der Prüfung der Erdbebensicherheit des Staudamms eine Expertenfirma dazu angewiesen, Sicherheitsfaktoren zu ignorieren und den Sicherheitsnachweis für die Staumauer durchzuwinken.
