Bern Freiburg Wallis - Berner Rot-Grün-Mitte-Bündnis steht vor dem Aus

Das Rot-Grün-Mitte-Bündnis, das die Stadt Bern seit 24 Jahren regiert, steht vor dem Aus. Wenn in den nächsten Tagen die SP, das Grüne Bündnis und die Grüne Freie Liste nicht noch eine Kehrtwende machen, ist das Bündnis Geschichte und andere Parteien könnten profitieren.

Zu zerbrechen droht das sogenannte RGM-Bündnis an einer Personalie, wie aus einer gemeinsamen Mitteilung der drei Parteien vom Dienstag hervorgeht: Alle drei Partner wollen weiterhin mit einer Kandidatur in die Stadtpräsidiumswahlen steigen.

Ende Jahr tritt der langjährige Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät zurück. Seine Partei, die SP, will Gemeinderätin Ursula Wyss ins Rennen schicken, das Grüne Bündnis (GB) Gemeinderätin Franziska Teuscher und die Grüne Freie Liste (GFL) Alec von Graffenried. Sie sind alle frühere Mitglieder des Nationalrats.

Definitive Entscheide in nächsten Tagen

Es ist noch nicht ganz sicher, ob das Bündnis wirklich zu Ende ist: In den nächsten Tagen kommt es in allen drei Parteien zu Mitgliederversammlungen. Dort könnten die Parteimitglieder den Parteispitzen neue Verhandlungsaufträge geben.

Jordi ist aber diesbezüglich skeptisch: Die SP-Delegierten hätten sich bereits zweimal für maximal zwei Stadtpräsidiumskandidaturen ausgesprochen. Dies geschah damals mit dem Argument, nur so sei ein glaubwürdiger und einheitlicher RGM-Wahlkampf möglich.

Im Communiqué der drei Parteien vom Dienstag heisst es denn auch, es sei «wahrscheinlich», dass es zu keiner gemeinsamen Liste komme. Noch offen ist, ob es zu einer Verbindung zwischen SP und Grünem Bündnis kommt: Die Gespräche liefen weiterhin, sagte Jordi. Diese beiden Parteien führen Mitgliederversammlungen am kommenden Montag durch.

Die Frage ist, welche Auswirkungen ein Auseinanderbrechen des RGM-Bündnisses auf die Stadtberner Politik hätte. GB-Präsidentin Stéphanie Penher glaubt, bei einem Alleingang würde es für die beiden grünen Parteien schwierig, einen Sitz zu machen.

Für einen Sitz brauche es 15 Prozent Wähleranteil – sowohl GFL und GB lagen bei den letzten Stadtratswahlen darunter und erreichten 10,4 respektive 9,4 Prozent. Ein Auseinanderbrechen der RGM-Liste könnte also effektiv zu Verwerfungen in den Stadtberner Machtverhältnissen führen. Derzeit lautet die Sitzverteilung im Berner Gemeinderat 2 SP, 1 GB, 1 CVP, 1 FDP.