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Bern Freiburg Wallis Berner Stadtrat schiebt Steuersenkung hinaus

Der Berner Stadtrat drängt nicht auf eine rasche Steuersenkung, obwohl die Voraussetzungen dafür nach seinen eigenen Spielregeln erfüllt sind.

Eine offene Agenda, daneben ein Taschenrechner.
Legende: Steuererklärung abgeben – in der Stadt Bern (noch) ohne Steuersenkung. Colourbox

Er hat am Donnerstag einen SVP-Antrag abgelehnt, wonach die berühmte Motion Gubser nun umgesetzt werden müsse. Der Vorstoss des EDU-Politikers Beat Gubser wurde 2012 überwiesen. Er verpflichtet die Stadt, spätestens zwei Jahre nach einer Eigenkapitalbildung von 100 Millionen Franken eine moderate Steuersenkung vorzunehmen.

Das Ziel ist erreicht: Die Stadt hat die Summe seit fast zwei Jahren auf der hohen Kante. Trotzdem lehnte der Stadtrat mit 41 zu 15 Stimmen eine Planungserklärung ab, die den Gemeinderat zur Umsetzung der Motion drängen wollte. Der Entscheid fiel im Einklang mit der Stadtregierung.

118 Millionen Franken jährlich

Diese hatte geltend gemacht, die Steuersenkung sei angesichts des Sanierungsbedarfs im Hochbau nicht am Platz. In den nächsten Jahren müsse die Stadt jährlich 118 Millionen Franken in den Werterhalt und in Neuinvestitionen stecken. Daher solle die Frist für die Erfüllung der Motion verlängert werden.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Ähm... wie jetzt genau? Die Motion wurde angenommen und ist eindeutig (zwei Jahre nach der Bildung von 100 EK) erfüllt - doch die (linke) Regierung weigert sich, diese nun umzusetzen? Ganz egal was man von der Motion hält - auch die linke Stadtregierung hat sich an solche Abmachungen zu halten! Aber eben, in der Stadt Bern können die anscheinend tun und lassen was sie wollen!!
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