Berner Tram-Abstimmung findet trotz Beschwerden statt

Der Regierungsstatthalter hat vier Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. Damit kann die Abstimmung über das Tram Region Bern am Sonntag stattfinden.

10er-Bus nach Köniz wartet beim Kornhausplatz hinter einem Tram. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Buslinie von Ostermundigen nach Köniz würde bei einem Ja durch ein Tram ersetzt. Keystone

Drei Beschwerden waren gegen die Abstimmungsbotschaft über die Tramlinie 10 in der Stadt Bern eingegangen. Diese sei teilweise falsch, unvollständig und irreführend. Zudem sei in einer Quartierzeitschrift unzulässige Behördenpropaganda gemacht worden. Und die Regionalkonferenz Bern-Mittelland habe sich unzulässigerweise zur Abstimmung geäussert.

Eine Beschwerde richtete sich gegen die Abstimmungsbotschaft der Gemeinde Köniz zur Verlängerung der Tramlinie 9 nach Kleinwabern. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, die Botschaft sei in verschiedenen Punkten irreführend.

Regierungsstatthalter Christoph Lerch hat den vier Beschwerden nun die aufschiebende Wirkung entzogen, «im Einverständnis mit den Parteien», wie es in seiner Mitteilung heisst. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung liege im öffentlichen Interesse der Gemeinden sowie der Stimmbürgerinnen und -bürger.

Inhaltlich wird Lerch nach den Abstimmungen über die Beschwerden befinden.

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