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Bern Freiburg Wallis Bernische Regierung will Gegenvorschlag zur Kulturlandinitiative

Mit einer Änderung des Baugesetzes lasse sich der Schutz des Landwirtschaftslandes auch bewerkstelligen, findet der Regierungsrat. Und dabei erst noch verträglicher für die Wirtschaft.

Förderband für Kartoffeln auf einem Acker.
Legende: Die Kulturlandinitiative will Landwirtschaftsland besser schützen. Keystone

Der Berner Regierungsrat plant nun doch einen Gegenvorschlag zur Kulturland-Initiative. Er kommt damit auf seinen Entscheid vom vergangenen Herbst zurück. Damals hatte die Kantonsregierung erklärt, sie wolle die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Stimmvolk bringen.

Das Kernanliegen der Initiative habe er aufgenommen, die weiteren Forderungen gingen zu weit. Diese Haltung der Regierung kam schlecht an, wie sie einräumte: Es gebe «ein grosses Interesse an einem Gegenvorschlag». Dieser solle das berechtigte Kernanliegen der Initiative aufnehmen und eine für die Wirtschaft verträgliche Umsetzung ermöglichen.

Die Initiative soll die landwirtschaftliche Nutzfläche schützen und die Zersiedlung bremsen. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats verzichtet insbesondere auf eine umfassende Kompensationspflicht bei der Beanspruchung von Kulturland. Eine solche Kompensation würde einen Baustopp bedeuten, sagt der bernische Justizdirektor Christoph Neuhaus.

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