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Bern Freiburg Wallis Bernisches Kantonsparlament gegen Mobility-Pricing

Der Kanton Bern soll sich nicht an einem Versuch mit Mobility-Pricing beteiligen. Das hat der bernische Grosse Rat entschieden. Der Bundesrat möchte in mehreren Schweizer Regionen solche Versuche durchführen.

Zug
Legende: Ob Versuche mit den ÖV oder dem Strassenverkehr: Das Parlament will nichts davon wissen. SRF

Das bernische Kantonsparlament will nichts von einem Mobility-Pricing-Versuch wissen. Es nahm am Mittwoch im Berner Rathaus eine entsprechende Forderung der BDP relativ knapp an, nämlich mit 79 zu 70 Stimmen. Die genau gegenläufige Forderung aus den Reihen der GLP, der Grünen und der EVP, nämlich dass der Kanton Bern an einem Versuch Interesse signalisieren solle, lehnte er ab.

Der Kanton Bern muss nun dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) von Bundesrätin Doris Leuthard mitteilen, dass der Kanton Bern kein Interesse an einem Pilotversuch mit Mobility Pricing im Grossraum Bern hat.

Weder das eine noch das andere

Der Grosse Rat forderte die Regierung auch auf, auf kantonseigene Modelle für Road Pricing und Mobility Pricing zu verzichten.

Während Road Pricing ein Ansatz ist, mit Gebühren den Strassenverkehr besser zu lenken oder auf den öffentlichen Verkehr zu verlagern, bezieht Mobility Pricing auch den öffentlichen Verkehr mit ein.

Wie weiter?

Ganz vom Tisch sind solche Abgaben aber nicht. «Wir müssen über neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Verkehr nachdenken», sagt die zuständige Regierungsrätin Barbara Egger. Vorerst hat das Kantonsparlament solchen Versuchen den Riegel geschoben. «Bei einem konkreteren Projekt des Bundes wäre die Zustimmung sicher grösser», ist Egger überzeugt. Generell ist sie vom Modell Road-Pricing – bei dem der Strassenverkehr zur Kasse gebeten wird – mehr angetan. «Road-Pricing ist schneller und einfacher umzusetzen.»

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