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Schweiz Mobility Pricing: Neuer Schub für eine alte Idee

Wer zu Stosszeiten mit dem Auto oder im ÖV unterwegs ist, soll mehr dafür zahlen. Der Bundesrat will ernst machen mit dem Mobility Pricing. Doch so schnell geht es nicht. Aus Pilotversuchen soll in rund 15 Jahren ein neues Pendlermodell entstehen.

Legende: Video Hanspeter Trütsch: «Noch vieles ist unausgegoren» abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.06.2016.

Wer montags bis freitags frühmorgens zur Arbeit fährt, kennt das Problem: Die Züge sind überfüllt mit Pendlern, Schülern und pensionierten Wandervögeln. Tagsüber dagegen gibt es Platz in den Zügen.

Nicht viel besser sieht es auf den Schweizer Strassen aus. Stossstange an Stossstange wälzt sich die Blechlawine am Morgen Richtung Arbeitsplatz – um abends wieder denselben Weg nach Hause unter die Räder zu nehmen.

Nicht von heute auf morgen

Mit Mobility Pricing will der Bundesrat den Verkehr besser verteilen. Wie Doris Leuthard an der Medienkonferenz sagte, wird Mobility Pricing nicht sofort eingeführt.

Zunächst wird laut Peter Füglistaler, Direktor Bundesamt für Verkehr (BAV), mit regionalen Versuchen begonnen, die dann auf weitere Gebiete ausgedehnt werden sollen. Laut Leuthard kann es 15 Jahre dauern, bis Mobility Pricing grossräumig eingeführt ist.

Mit andern Massnahmen kombinieren

Ziel ist es, die Mobilitätsnachfrage langfristig durch benützungsbezogene Abgaben besser auf den Tag zu verteilen und die Verkehrsinfrastruktur auf Strasse und Schiene so gleichmässiger auszulasten. Um Verkehrsspitzen zu glätten, lohne es sich ausserdem, weitere Massnahmen wie flexible Arbeitszeitmodelle, angepasste Unterrichtszeiten, Home Office oder Fahrgemeinschaften zu fördern.

Einschätzung von Inlandredaktor Samuel Burri

Die stete Zunahme des Verkehrs zu Spitzenzeiten ist eine Tatsache. Man kann ihr nicht begegnen, indem man bloss Kapazitäten ausbaut,
sondern es braucht eine ganzheitliche Planung. Mobility Pricing ist nur ein Element, um den Verkehr besser zu lenken. Immer wichtiger wird auch die Raumplanung, etwa dass Lebens- und Arbeitsorte nahe beieinander liegen. Auch flexible Arbeitsmodelle wie die Heimarbeit könnten den täglichen Pendleransturm etwas brechen.Sowohl auf politischer wie technischer Ebene muss Mobility Pricing noch viele Hürden nehmen, bis es in die Realität umgesetzt werden könnte. Die Bürgerlichen befürchten, durch Mobility Pricing werde der Preis der individuellen Mobilität erhöht. Auch wenn die Verkehrsministerin dies verneint, werden ihre Vorschläge im Parlament einen schweren Stand haben. Auf technischer Ebene müssten zuerst digitale Tickets im ÖV und eine elektronische Vignette für den Strassenverkehr eingeführt werden.Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Diskussion lanciert, wohin sie führen wird, ist offen. Pilotversuche mit Mobility Pricing sollten möglich sein. Jetzt schon dagegen auf die Bremse zu stehen, ist verfrüht.

So soll es funktionieren

Strassenverkehr: Der Preis der Mobilität soll von der Nutzung abhängen. Diese wird über ein «Smart Divice» erfasst, etwa über das Smartphone. Autofahrer müssten eine Kilometerabgabe und zu Hauptverkehrszeiten eventuell an neuralgischen Stellen einen Kilometerzuschlag entrichten.

Beides würden schrittweise bestehende Abgaben ersetzen – den Mineralösteuerzuschlag, die zweckgebundene Mineralölsteuer, die Automobilsteuer, die Vignette und kantonale Motorfahrzeugsteuern. Spezielle Lösungen bräuchte es für Gelegenheitsnutzer.

Öffentlicher Verkehr: Im öffentlichen Verkehr würden auf besonders stark belasteten Bahn-, Bus- und Tramlinien örtlich und zeitlich differenzierte Tarife eingeführt. Kompensiert werden soll das mit geringeren Tariferhöhungen.

Voraussetzung dafür ist ein elektronisches Erhebungssystem, mit welchem das Ein- und Aussteigen im Fahrzeug registriert und verrechnet wird. Das Generalabonnement (GA) werde ein wichtiges Angebot bleiben, aber in angepasster Form, sagte Füglistaler.

Mehrere Kantone an Versuch interessiert

Leuthards Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wird als nächstes mit interessierten Kantonen und Gemeinden die Möglichkeit von Pilotprojekten prüfen. Die Kantone Genf, Tessin, Zug sowie die Stadt Rapperswil-Jona und der Grossraum Bern haben Interesse angemeldet.

Um Pilotversuche durchzuführen, braucht es zumindest ein befristetes Bundesgesetz.

Reges Interesse an Pilotversuchen

Die Durchführung von zeitlich und örtlich begrenzten Pilotversuchen zur Evaluation von Mobility Pricing stiess in der Anhörung auf überwiegend positives Echo. Pilotversuche seien wichtig, um zu erfahren, wie sich Mobility Pricing auf den Verkehr, die Wirtschaft, die Umwelt und die Raumentwicklung effektiv auswirke, so das Resümee. Die Kantone Genf, Tessin und Zug sowie die Stadt Rapperswil-Jona und der Grossraum Bern haben im Rahmen der Anhörung kund getan, sie könnten sich vorstellen, auf ihrem Gebiet Pilotversuche durchzuführen. Der Bund wird neben der Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen darum mit interessierten Regionen nun auch Gespräche führen (Kantone, Agglomerationen, Städte).

Was ist Mobility Pricing

Hinter dem englischen Begriff verbergen sich leistungsabhängige Verkehrsabgaben, die an die Stelle der heutigen pauschalen Tarife vom Generalabonnement bis zu den kantonalen Motorfahrzeugsteuern treten könnten.

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87 Kommentare

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  • Kommentar von D.E.K. Steiner (D.E.K. Steiner)
    Wann durchschauen die Bürger endlich dieses manipulative Spielchen? Dies ist das typische Vorgehen einer „neoliberalen“ Verwaltung, wie es hier wieder schön sichtbar wird: Man schafft Probleme (z. B. übermässige Einwanderung) und gibt dann listig vor – begleitet von heftiger Propaganda -, leider „gezwungen“ zu sein, diese durch noch mehr Regulationen, Zwänge, Steuern, Totalüberwachung, etc. lösen zu „müssen“. Endstation Orwell 1984 (Wikipedia - https://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29 )
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  • Kommentar von M. Keller (MK)
    Wann ist denn Stosszeit? Morgens um halb sechs, im ersten Zug von Zürich nach Bern oder doch erst um 8 Uhr? Wissen diese 'Schlaumeier' (allen voran DL) wie ausgelastet die Züge auf der Achse West/Ost sind? Ich vermute eher nicht, denn die gehen ja nicht um sechs Uhr morgens zur Arbeit. Ich habe so den Verdacht, der BR braucht unbedingt Geld und versucht nun, die abgelehnte 'Milchkuh' auf diese Art zu melken. Mit den Pendler, die ZUR ARBEIT FAHREN UND zusätzlich noch brav die STEUERN ZAHLEN......
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Bevor der BR eine solche hirnverrückte Idee umsetzen will, soll er vorerst die Ursachen der überfüllten Strassen und des öV bekämpfen. Die masslose Einwanderung ist auch eine grosse Ursache der verstopften Strassen und dem überfüllten öV. Mit der enormen Zunahme der Bevölkerung kann kein Bauvolumen mehr Schritt halten. Da kann nur noch eine Massnahme helfen, nämlich die Einwanderung kanalisieren und die "Scheinflüchtlinge" sofort ausschaffen.
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      Jeder Vorschlag der von Frau Leuthard kam hat das Volk bis heute nur gekostet,diese Frau ist abgehoben und weiss nicht mehr wie es ist mit einem Arbeitslohn zu leben.Dieses Mobility Pricing straft doch den Angestellten der regelmässige Arbeitszeiten hat......
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    2. Antwort von M. Keller (MK)
      Stimme Ihnen voll und ganz zu, Herr Mathis. Nur bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ob dies alles von Frau Leuthard 'ausgeheckt' wird oder nicht. So viel Nonsens kann eine Person doch gar nicht alleine fabrizieren.
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