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Bern Freiburg Wallis Bieler Stadtparlament zerrupft Sparpaket

Biel muss sparen. Die Stadtregierung hat dem Parlament etliche Vorschläge unterbreitet - auch eine Steuererhöhung. Damit ist das Parlament nur zum Teil einverstanden.

Bahnhofplatz mit Passanten
Legende: Die Bieler Bevölkerung soll künftig mehr Steuern bezahlen. Elisa Häni/SRF

Die Mehrheit des Bieler Stadtparlamentes will im Budget 2016 nur die Hälfte jener Steuererhöhung haben, welche die Stadtregierung vorgeschlagenen hatte. Damit setzten sich die Parteien von rechts bis zur Mitte gegen SP und Grüne durch.

Am Donnerstagabend beendete der Stadtrat die Debatte über das Sparpaket, dem er vier Abende gewidmet hatte. Von den 65 vom Gemeinderat vorgeschlagenen Sparmassnahmen hat er lediglich 15 abgelehnt, wie Finanzdirektorin Silvia Steidle erfreut feststellte.

SP und Grüne gegen Gesamtpaket

20 Räte aus dem rot-grünen Spektrum votierten in der Schlussabstimmung gegen das Sparpaket, 29 von der rechten Seite und der Mitte dafür. Für die Gegner war ausschlaggebend, dass viel bei Dienstleistungen für die Bevölkerung abgebaut, aber nicht im Gegenzug der Steuerfuss um zwei Zehntel angehoben werden soll. Die Grünen hatten gar eine Erhöhung des Steuerfusses um 2,5 Zehntel beantragt. Den halben Zehntel über dem Vorschlag des Gemeinderates begründeten sie damit, es gelte, den Investitionsstau der Stadt zu verringern. Doch nur die Grünen selber und einige Sozialdemokraten stimmten dafür.

SVP als Speerspitze der Bürgerlichen

Den Antrag, die Steuererhöhung auf einen Zehntel zu halbieren, stellte die SVP. Sie argumentierte, an echten Einsparungen kämen nur 6 Millionen Franken zusammen. Also müssten auch die Mehreinnahmen bei den Steuern auf diesen Betrag begrenzt werden. Ohne diese Symmetrie stimme das Volk im Herbst dem Budget 2016 nicht zu.

Die Fraktion FDP/EVP/EDU schloss sich dem an. Sie warnte davor, eine zu hohe Steuererhöhung auf Vorrat zu beschliessen. Entscheidend war die Unterstützung der Grünliberalen. Diese meinten, wie die FDP, man könne den Steuerfuss später erneut anpassen, falls es wirklich nötig sei.

Gemeinderäte wurden nicht erhört

Finanzdirektorin Steidle gab zu bedenken, bei einer Begrenzung der Steuererhöhung auf einen Zehntel werde das Budget 2016 nicht wie von den Befürwortern erwartet ausgeglichen ausfallen: Es sei ein Defizit von 7 Millionen Franken zu erwarten. Dass das Volk in den nächsten drei Jahren eine weitere Erhöhung genehmigen würde, sei unwahrscheinlich. Das letzte Wort hat das Stimmvolk Ende Jahr..

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