Demo «Stopp Kuscheljustiz» abgesagt - Situation bleibt angespannt

Der Verein «Stopp Kuscheljustiz» hat sein Gesuch für eine Kundgebung am kommenden Samstag in Bern zurückgezogen. Dies teilt die Stadt Bern mit. Die Situation bleibt jedoch heikel: Stadt und Kantonspolizei Bern gehen weiterhin von einem «schwierigen Einsatz» aus.

Berner Polizeibeamte marschieren anlässlich eines Einsatzes in der Stadt Bern auf. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Kundgebung «Stopp Kuscheljustiz» abgesagt. Weniger Arbeit für die Polizei? Keystone

Auf dem Berner Bundesplatz wird es am kommenden Samstag keine Kundgebung gegen «Kuscheljustiz» geben. Der Präsident des Vereins «Stopp Kuscheljustiz» hat das Bewilligungsgesuch am Mittwoch überraschend zurückgezogen. Auf der Facebook-Seite des Vereins erklärt der Präsident die Absage einerseits mit der grossen Verantwortung, die er alleine trage. Er müsse zum Beispiel für die Sicherheit garantieren. Anderseits sei er in letzter Zeit massiv bedroht worden.

«Stopp Kuscheljustiz» wollte am Samstag mit einer «Volksversammlung» eine konsequente Durchsetzung der Gesetze und mehr Rechte für Opfer von Straftaten fordern. Die Berner Stadtregierung hatte das Bewilligungsgesuch vergangene Woche gutgeheissen.

Für Berner Stadtregierung und Polizei bleibt Lage heikel

Ob es in Bern nun nicht doch zu Kundgebungen oder zumindest zu Scharmützeln zwischen Links- und Rechtsgerichteten kommt, ist auch nach dem Rückzug des Kundgebungsgesuchs offen. Die Berner Kantonspolizei teilte am Mittwoch mit, sie gehe aufgrund zahlreicher kontroverser Aufrufe zu verschiedenen Kundgebungen nach wie vor von einem erheblichen Konfliktpotenzial in der Stadt Bern aus. Sie halte deshalb am geplanten Sicherheitsdispositiv fest.

Die Berner Kantonspolizei hatte vergangene Woche mitgeteilt, sie schliesse zahlreiche Wachen, um in Bern genügend Personal zur Verfügung zu haben. Die Polizei meint damit etwa des «Bündnisses gegen Rechts», das schon vor Wochen auf dem Internet zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatte. Linksgerichtete sollten den Bundesplatz besetzen, bevor dort «Nationalist_innen» aufmarschierten. Zudem hat eine ehemalige Stadträtin der Linkspartei «Junge Alternative» für Samstag zu einer Kundgebung auf einem anderen Berner Platz aufgerufen.

Die Berner Stadtregierung will möglichst verhindern, dass es zu Zusammenstössen kommt. In einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt sie, sie halte am Entscheid fest, am kommenden Samstag keine weiteren Kundgebungen zu bewilligen. Die Polizei werde angewiesen, solche Demonstrationen nicht zu tolerieren, sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause gegenüber Radio SRF.

2007 war es in Bern anlässlich einer SVP-Grossveranstaltung zu wüsten Szenen auf dem Bundesplatz gekommen.