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Berner Polizeibeamte marschieren anlässlich eines Einsatzes in der Stadt Bern auf.
Legende: Kundgebung «Stopp Kuscheljustiz» abgesagt. Weniger Arbeit für die Polizei? Keystone
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Bern Freiburg Wallis Demo «Stopp Kuscheljustiz» abgesagt - Situation bleibt angespannt

Der Verein «Stopp Kuscheljustiz» hat sein Gesuch für eine Kundgebung am kommenden Samstag in Bern zurückgezogen. Dies teilt die Stadt Bern mit. Die Situation bleibt jedoch heikel: Stadt und Kantonspolizei Bern gehen weiterhin von einem «schwierigen Einsatz» aus.

Auf dem Berner Bundesplatz wird es am kommenden Samstag keine Kundgebung gegen «Kuscheljustiz» geben. Der Präsident des Vereins «Stopp Kuscheljustiz» hat das Bewilligungsgesuch am Mittwoch überraschend zurückgezogen. Auf der Facebook-Seite des Vereins erklärt der Präsident die Absage einerseits mit der grossen Verantwortung, die er alleine trage. Er müsse zum Beispiel für die Sicherheit garantieren. Anderseits sei er in letzter Zeit massiv bedroht worden.

«Stopp Kuscheljustiz» wollte am Samstag mit einer «Volksversammlung» eine konsequente Durchsetzung der Gesetze und mehr Rechte für Opfer von Straftaten fordern. Die Berner Stadtregierung hatte das Bewilligungsgesuch vergangene Woche gutgeheissen.

Für Berner Stadtregierung und Polizei bleibt Lage heikel

Ob es in Bern nun nicht doch zu Kundgebungen oder zumindest zu Scharmützeln zwischen Links- und Rechtsgerichteten kommt, ist auch nach dem Rückzug des Kundgebungsgesuchs offen. Die Berner Kantonspolizei teilte am Mittwoch mit, sie gehe aufgrund zahlreicher kontroverser Aufrufe zu verschiedenen Kundgebungen nach wie vor von einem erheblichen Konfliktpotenzial in der Stadt Bern aus. Sie halte deshalb am geplanten Sicherheitsdispositiv fest.

Die Berner Kantonspolizei hatte vergangene Woche mitgeteilt, sie schliesse zahlreiche Wachen, um in Bern genügend Personal zur Verfügung zu haben. Die Polizei meint damit etwa des «Bündnisses gegen Rechts», das schon vor Wochen auf dem Internet zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatte. Linksgerichtete sollten den Bundesplatz besetzen, bevor dort «Nationalist_innen» aufmarschierten. Zudem hat eine ehemalige Stadträtin der Linkspartei «Junge Alternative» für Samstag zu einer Kundgebung auf einem anderen Berner Platz aufgerufen.

Die Berner Stadtregierung will möglichst verhindern, dass es zu Zusammenstössen kommt. In einer Mitteilung vom Mittwoch schreibt sie, sie halte am Entscheid fest, am kommenden Samstag keine weiteren Kundgebungen zu bewilligen. Die Polizei werde angewiesen, solche Demonstrationen nicht zu tolerieren, sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause gegenüber Radio SRF.

2007 war es in Bern anlässlich einer SVP-Grossveranstaltung zu wüsten Szenen auf dem Bundesplatz gekommen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von AAC executive Swiss Police STRV PRÄSIDENT SCHIBLI CH , Dorfstrasse 55, 3624 Goldiwil
    Der Artikel .49 OR, besagt es genau, diese Bestimmung ist grundsätzlich seid 1911 in Kraft. Das schweizer Volk nimmt es nicht weiter hin, dass seine Rechte, und rechtsschützenden, wie Sie Herr Pfister, nicht geschützt werden, von den Richtern. Nicht die Täter bedürfen d. Schutzes sondern die Bevölkerung. Das wird letztlich auch nicht zu einer Kostenexplosion im Justizweesen führen ,wenn erkannt wird, dass der Täter die Opfer umfassend zu entschädigen hat ,wie es der Artikel 49 OR besagt.
  • Kommentar von Hans Koller , Basel
    Haben die Rechten, welche hier in den Foren immer so mutig drauf los schreiben, etwa Muffensausen bekommen? Ein leises Lächeln fährt mir ins Gesicht.
    1. Antwort von René Good , Sion
      Welch beschränkter Kommentar. Ich bin weder Links noch Rechts, stelle jedoch fest, dass eine Seite eine Erlaubins angefragt (und erhalten) hat, die andere Seite das nicht für nötig befunden hat. Es ist daher, rein demokratisch gesehen, doch angebracht sich zu fragen, wer hier hätte kürzer treten und seine Demo absagen sollen.
    2. Antwort von Hans Koller , Basel
      Demo gegen Kuscheljustiz. Sowas bescheuertes. Keinen Meter breit den Rechten.
    3. Antwort von Daniel Meier , Zürich
      Sie lächeln, weil es nicht mehr möglich ist zu Demonstrienen, weil man Morddrohungen bekommt?