Deponiebetreiber bekommen im Kanton Bern Auflagen

Die Betreiber von Deponien für Aushubmaterial sollen künftig alle Kunden aus der Region gleich behandeln. Dies ist ein Thema in der langen Debatte zur Revision des Baugesetzes.

Grosser Hügel von Aushubmaterial Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Aushub wie hier von der Baustelle der «Stades de Bienne» im Sommer 2014 wird in Deponien gelagert. Keystone (Archiv; Symbolbild)

Das Berner Kantonsparlament hat sich für einen entsprechenden Passus im revidierten Baugesetz ausgesprochen.

Argumente der Minderheit

Eine Minderheit von bürgerlichen Grossräten wehrte sich gegen das Gleichbehandlungsgebot. Dieses mache angesichts des herrschenden Deponienotstands wenig Sinn. Überdies handle es sich um eine unnötige Marktregulierung.

Argumente der Mehrheit

Die Ratsmehrheit hielt entgegen, die Branche stehe bekanntlich im Verdacht von Preis- und Mengenabsprachen. Gerade deshalb mache es Sinn, allen Kunden im Gesetz gleich lange Spiesse zuzusichern.

Regierungsrat Christoph Neuhaus erinnerte daran, dass im Kanton Bern wegen des Mangels an Abbaustellen ein regelrechter «Deponietourismus» herrsche. Unmengen von Aushubmaterial würden heute kreuz und quer durch den Kanton gekarrt.

Die Folgen

Die Betreiber von Materialabbaustellen sind nun verpflichtet, Abgeber von Auffüllmaterial aus der Region gleich zu behandeln, «soweit dazu Kapazitäten verfügbar sind».

Dies war nur ein Thema in der zweitägigen Debatte zur Revision des Baugesetzes.