Sparen bei der Sozialhilfe Die Fronten im Kanton Bern sind verhärtet

Der neue Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg will vorwärtsmachen mit der Revision des Sozialhilfegesetzes im Kanton Bern. Weil die Fronten zwischen rechts und links derart verhärtet sind, ist es aber schwierig, einen politischen Kompromiss zu finden.

Video «Umstrittener Alleingang» abspielen

Umstrittener Alleingang

4:06 min, aus Schweiz aktuell vom 24.1.2017

Anfang Jahr stellte die bürgerlich dominierte Regierung ihre neusten Vorschläge vor, wie die Sozialhilfe revidiert werden könnte. Ihr Ziel: Der Grundbedarf für Sozialhilfeempfänger soll um zehn Prozent gesenkt werden. Somit würde sich Bern vom ausgehandelten Kompromiss innerhalb der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) verabschieden.

Ein Rechner mit einem Formular «Mahnung» (Symbolbild) Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Sozialhilfebezüger könnten im Kanton Bern künftig weniger Geld bekommen. Keystone

SP will mehr mitreden

Diese Woche ist nun gemäss einem Bericht der Tageszeitung «Der Bund» durchgesickert, dass diese Änderung nicht mehr bei Parteien, Verbänden oder Gemeinden in die Vernehmlassung geschickt werden soll. «Diese zehn Prozent sind ein derart grosser Einschnitt bei der Sozialhilfe, darüber müssen zwingend die Meinungen eingeholt werden», sagt dazu SP-Grossrätin Andrea Lüthi.

Sie warnt auch davor, bei der Sozialhilfe eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen, auf dem Buckel der Schwächsten.

Zwei Vernehmlassungen gab es schon

Für den federführenden Gesundheits- und Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP) ist klar, dass eine weitere Vernehmlassung nicht nötig ist. Bereits zweimal seien weite Kreise zur Revision des Sozialhilfegesetzes befragt worden, einmal bei einer Vernehmlassung, danach an runden Tischen. Es gebe keine neuen Argumente.