Abstimmung am 21. Mai «Es ist falsch zu glauben, es werde irgendetwas günstiger»

Die Berner Regierung wirbt für ein Ja zur Asylsozialhilfe am 21. Mai. So könne das bewährte Betreuungsmodell für unbegleitete Minderjährige fortgeführt werden, sagt Polizeidirektor Hans-Jürg Käser.

Die Situation im Kanton Bern:

  • Gut 340 Minderjährige leben zurzeit in eigens für sie betriebenen Zentren, in Wohnheimen oder bei Pflegefamilien.
  • Zwei Drittel von ihnen stammen aus Afghanistan oder Eritrea. Die Mehrheit ist 16 bis 17 Jahre alt, die Jüngsten sind noch nicht zehnjährig.
  • Der Kanton Bern geht davon aus, dass er in den Jahren 2016 bis 2019 ungedeckte Kosten im Asylbereich von insgesamt 105 Millionen Franken tragen muss.

Die Argumente der Regierung:

  • Minderjährige liessen sich besser in die Gesellschaft und die Arbeitswelt integrieren, wenn sie in eigenen Strukturen betreut werden.
  • Viele seien vorläufig Aufgenommene und blieben also auf jeden Fall hier. Sie zu integrieren senke das Risiko, dass sie von der Sozialhilfe abhängig würden.
  • Bei einem Nein würden die Asylsuchenden in spezialisierten Institutionen untergebracht – was wesentlich teurer wäre.

Die Kritik der SVP:

  • Die Partei warnt vor einer «Luxuslösung» für junge Asylsuchende.
  • 5000 Franken für einen minderjährigen Asylsuchenden pro Monat sei zu viel. Die meisten Familien in der Schweiz hätten nicht so viel Geld zur Verfügung.
  • Es gebe kein Gesetz, das verbiete, dass minderjährige nicht mit erwachsenen Asylsuchenden zusammen wohnen könnten.