Freiburger Gerichtsurteil - Wer bezahlt im Fall der ehemaligen Deponie La Pila?

Das Freiburger Kantonsgericht urteilt, dass eine Firma für die Verschmutzung der Deponie mitverantwortlich ist.

Die Deponie «La Pila» existiert längst nicht mehr: Sie war von 1952 bis 1973 in Betrieb und ist heute von Wald bedeckt. Doch darunter liegt Gift. Früher entsorgten die Einwohner der Stadt Freiburg ihre Kühlschränke, Föhns oder Autopneus in der offenen Deponie.

Aber auch die Firma Condensateurs Fribourg SA nutzte die Deponie. Die Firma verwendete schweizweit am meisten PCB. Dieser giftige Stoff gelangt ins Wasser und gefährdet Fische und Menschen. Rund 30 Tonnen Giftmüll werden in der ehemaligen Deponie vermutet.

Das Gift muss weg

Laut Bund gehört La Pila zu den sechs grössten Altlasten der Schweiz und muss saniert werden. Anfangs Jahr präsentierte die Freiburger Regierung diesbezüglich mehrere Optionen.

Diese Varianten schlägt die Regierung für die Sanierung vor

• Variante 1: vollständiger Aushub der Deponie (280 000 m3), Entfernung von 31 t PCB, geschätzte Kosten von 140 bis 250 Millionen Franken;
• Variante 2: vollständiger Aushub der oberen Zone der Deponie (185 000 m3), Entfernung von 25 t PCB, geschätzte Kosten von 110 bis 195 Millionen Franken;
• Variante 3: teilweiser Aushub der oberen Zone der Deponie (66 000 m3), Entfernung von 10 t PCB, geschätzte Kosten von 50 bis 90 Millionen Franken;
• Variante 4: Sicherung der oberen Zone der Deponie und kleinstmöglicher Aushub (26 000 m3), Entfernung von 3 t PCB, geschätzte Kosten von 35 bis 55 Millionen Franken.

Das Bundesamt für Umwelt, das die Oberaufsicht ausübt, ist für Variante zwei. 80 Prozent des PCB würden entfernt. «Es würde kein Gift mehr in die Saane fliessen», sagt Christine Wermeille, Sektionschefin Altlasten beim Bundesamt für Umwelt.

Der Freiburger Staatsrat möchte die Variante zwei noch etwas abschwächen und günstiger machen. «Es macht keinen Sinn, Material abzutragen, das der Umwelt nicht schadet», erklärt Raumplanungsdirektor Jean-François Steiert.

Die Variante zwei dürfte gewählt werden. Im Moment wird mit Kosten von rund 170 Millionen Franken gerechnet. Das ist viel Geld und jemand muss es bezahlen.

Dazu gehört die Firma, die am meisten PCB nach La Pila gebracht hat: Die Condensateurs Friburg SA. Das urteilt das Freiburger Kantonsgericht am 17. Dezember. Doch die Firma gibt es nicht mehr. Sie wurde mehrmals fusioniert, hat aber eine Nachfolgefirma, die CFR Properties SA.

Wer muss zahlen – und wie viel?

Diese Firma CFR wurde im Sommer von der Freiburger Regierung dazu aufgefordert, eine Garantiesumme von 25 Millionen Franken auf ein Sperrkonto einzuzahlen. Dagegen reichte die Firma Rekurs ein – und ist nun damit vor Kantonsgericht abgeblitzt.

CFR sei die rechtmässige Nachfolgefirma und damit massgeblich für die Verschmutzung der ehemaligen Deponie La Pila verantwortlich, so das Gericht. Und: Just damals, 2009, als die Untersuchungen rund um die Deponie begannen, habe die Firma ihre Immobilien verkauft und den Firmensitz verlegt, vielleicht in der Hoffnung, sich so aus der Verantwortung stehlen zu können. Deshalb seien die 25 Millionen Franken gerechtfertigt.

Die Kosten von rund 170 Millionen Franken werden zu 40 Prozent vom Bundesamt für Umwelt übernommen, der Rest verteilt sich auf den Kanton, die Stadt Freiburg und nun auch die Firma CFR. Ob die Firma das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht, ist noch offen.

Steuergelder für die Sanierung?

Eine Freiburger Gruppe aus Bürgerinnen und Bürgern wehrt sich seit Monaten: CFR müsse stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Regierung gehe zu vorsichtig mit der Firma um. Es sei nicht in Ordnung, dass so ein grosser Anteil an Steuergelder für die Sanierung eingesetzt werde.