Fünf Referenden auf einmal - Bern und die direkte Demokratie

Gleich fünf Entscheide des Berner Kantonsparlaments werden zurzeit bekämpft. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Für Werner Salzmann, Präsident der SVP des Kantons Bern, ist klar, warum dieses Jahr besonders viele Referenden eingereicht wurden: 2018 war ein Wahljahr. Wobei er dies auch nicht kritisieren möchte, «das gehört zu den Elementen des politischen Alltags».

Wahljahr heisst auch, dass eine Legislatur zu Ende ging. Deshalb seien noch besonders viele wichtige Geschäfte durch das Kantonsparlament geboxt worden, sagt Natalie Imboden, Co-Präsidentin der Grünen des Kantons Bern.

Zum Ende der Legislatur gab es eine Ballung wichtiger Geschäfte.

Natalie Imboden Co-Präsidentin Grüne Kanton Bern

Natalie Imboden kritisiert, dass sich der bürgerlich dominierte Grosse Rat bei diesen Geschäften nicht wirklich kompromissbereit zeigte.

Die umkämpften Geschäfte

Bereits eingereicht wurden das Referendum gegen den Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Aslysuchenden (UMA) sowie der Volksvorschlag zum Sozialhilfegesetz.

In den nächsten Tagen dürften drei weitere Referenden eingereicht werden, gegen das Polizeigesetz, das Energiegesetz und das Steuergesetz.

Carlos Reinhard, Vizepräsident der FDP des Kantons Bern, sieht darin jedoch eine Ausrede derer, die nicht akzeptierten, wie das Parlament zusammengesetzt sei. Schliesslich würden die Linken in der Stadt Bern dasselbe Powerplay betreiben.

Die Linken in der Stadt Bern machen dasselbe Powerplay.

Carlos Reinhard Vizepräsident FDP Kanton Bern

Einig sind sich alle, dass Referenden ein legitimes Mittel sind, um sich bei einem Thema Gehör zu schaffen. Auch wenn es jeweils ein Kraftakt sei, so Ursula Marti, Präsidentin der SP des Kantons Bern. Einerseits, 10'000 Unterschriften zu sammeln – und dann auch, einen Abstimmungskampf zu finanzieren. Nur aus Spass oder um sich zu profilieren mache man das nicht.

10'000 Unterschriften – noch?

Aktuell braucht es im Kanton Bern 10'000 gültige Unterschriften für ein Referendum oder einen Volksvorschlag und 15'000 für eine Volksinitiative. Ein Vorstoss im Grossen Rat verlangt, diese Hürden zu senken. Mitinitiantin Christa Ammann der Alternativen Linken fragt: «Sind viele Abstimmungen schlimm? Schlussendlich geht es darum, dass eine politische Auseinandersetzung stattfinden kann.»

Der Vorschlag stösst auf geteilte Meinungen. Werner Salzmann (SVP) und Natalie Imboden (Grüne) würden eine Senkung der benötigten Unterschriften begrüssen. Ursula Marti (SP) warnt davor, dass es nachher zu viele Referenden geben könnte – und Carlos Reinhard (FDP) würde die Zahl der benötigten Unterschriften sogar lieber erhöhen.

Doch wird die direkte Demokratie in Bern wirklich stärker gelebt als in den anderen Kantonen? Das kommt darauf an, mit welchen Kantonen man Bern vergleicht. «Zürich hat deutlich mehr Initiativen und Referenden als der Kanton Bern», sagt Hans-Peter Schaub, Politologe an der Universität Bern.

Umgekehrt wurde im Kanton Freiburg in den letzten sechs Jahren gerade mal über eine Initiative und ein Referendum abgestimmt. Auch, weil Freiburg ein eher ländlicher Kanton sei. «In einem urbanen, vielfältigen Raum ist es schwieriger, eine Lösung zu finden, welche alle Interessengruppen zufriedenstellt», so Hans-Peter Schaub.

(Regionaljournal Bern Freiburg Wallis, 17:30 Uhr; haym;marl)