Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Legende: Audio Der Grosse Rat zwingt die Regierung zu jährlichen Mindest-Investitionen abspielen. Laufzeit 01:34 Minuten.
Aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 12.06.2019.
Inhalt

Grosser Investitionsbedarf Kanton Bern soll mindestens 500 Millionen pro Jahr investieren

Ausserdem soll die Regierung Investitionen priorisieren, etappieren und optimieren. Dies verlangt der Grosse Rat.

Das Kantonsparlament stimmte mit 102 zu 22 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer FDP-Motion zu. Damit wird die Regierung nicht nur mit einer Erhöhung der Nettoinvestitionen «unter Einhaltung der Finanzierbarkeit» auf mindestens 500 Millionen Franken pro Jahr beauftragt.

Gesamtschau im August

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Die Regierung wollte den Finanzvorstoss zur Erhöhung der Nettoinvestitionen nur in der abgeschwächten Form des Postulates entgegen nehmen. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) wies auf die Unwägbarkeiten der kommenden Rechnungsjahre hin.

Ob die nötigen Überschüsse erzielt werden könnten, sei offen, sagte Simon. So sei etwa massiv weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich zu erwarten. Mit Mehrkosten zu rechnen sei zudem im Bildungs-, im Asylbereich oder bei den Krankenkassenverbilligungen.

Die Regierung werde bis im August – zusammen mit dem Budget 2020 – eine Gesamtschau der Investitionsvorhaben vorlegen.

Das Parlament verlangt zudem vom Regierungsrat, die Investitionen zu priorisieren, zu etappieren und zu optimieren. Der Vorstoss stiess in allen politischen Lagern auf Sympathie – ausser bei der SP. Sie befürchtete, dass die FDP mit dem Vorstoss eine «versteckte Agenda» verfolge, um den geplanten Investitionsfonds zu verhindern.

Über die Gesetzesvorlage für die Schaffung eines solchen Fonds wird das Parlament im September beraten. FDP und SVP stehen diesem kritisch gegenüber. SP, Grüne und BDP befürworten ihn.

Es wird nicht möglich sein, den gestiegenen Investitionsbedarf alleine mit einer Priorisierung zu decken.
Autor: Beatrice SimonFinanzdirektorin Kanton Bern

Mit der alleinigen Erhöhung der Nettoinvestitionen auf 500 Millionen Franken pro Jahr werde «das Problem nicht gelöst», warnte Simon, auch nicht mit einer Priorisierung der Investitionen.

Sie verwies auf Investitionsvorhaben wie den Medizinalstandort Bern, die Campusse Bern und Burgdorf sowie Projekte im Justizvollzug und der Informatik. Dafür sei der geplante Investitionsfonds zwingend nötig.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

3 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Rolf Bolliger  (jolanda)
    Als Berner Steuerzahler (2 monatliche Einkommen-Beträge als 80-jährigen Grufti!), wüsste ich doch sehr gerne, wie und wo diese geplanten 500'000'000.- Fr. wirklich investiert werden sollten! Sind es neue Subventionen für die Wirtschafts-Standorte oder eine weitere Aufblähung der "Sozial-Industrie" oder sind es Vorhaben im öV , Strassenbau und Migrationswesen? Diese offenen Fragen im Grossen Rat mit 102 zu 22 Stimmen einfach durchzuwinken, bedeutet für uns Steuerzahler(innen) nichts "Gutes"!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Franz NANNI  (igwena ndlovu)
    Wachstum Wachstum ueber Alles... anstatt mal stabilisieren und Nachhaligkeit "ueben"
    Mit diesen Investitionen.. die sind ja zum Gewinnmachen da nehme ich an.. wird wieder mehr Arbeitskraft verlangt und damit mehr Beton.. (Verbauung.. Wohnraum fuer Zuwanderer)... na habe ich recht?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans König  (Hans König)
    Der Kanton Bern soll sinnvoll investieren und bei sinnlosen Projekten (Luxusausbau bei Staatsstrassen, Abholzung entlang vieler Strassen, usw.) sparen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen