Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Bern Freiburg Wallis Grosser Rat zimmert bei Pensionskassensanierung eine Variante

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstagvormittag die Sanierung der zwei staatlichen Pensionskassen zu Ende beraten.

Der Grosse Rat beschloss, dem am Montag verabschiedeten Gesetz einen Eventualantrag zur Seite zu stellen. Falls nun irgendeine Partei oder ein Berufsverband das Referendum gegen das neue Gesetz über die kantonalen Pensionskassen ergreifen wird und dieses zustande kommt, wird das Gesetz diesem Eventualantrag entgegengestellt.

Audio
Einschätzung zur Diskussion im Grossen Rat (10.09.2013)
03:32 min
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 32 Sekunden.

Das Volk erhält also eine vom Grossen Rat gezimmerte Variante. Es ist aber nicht mehr möglich, dem Gesetz einen anders gearteten Volksvorschlag entgegenzustellen. So sieht es die bernische Kantonsverfassung vor.

Dem Grossen Rat lag auch ein Antrag der SVP-Fraktion vor, das neue Gesetz mit oder ohne Eventualantrag der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen. Die dafür nötigen 100 Stimmen erreichte der Antrag bei Weitem nicht.

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel