Anne Speiser-Niess (SVP) und zwei Fraktionskollegen verlangen, dass Imame strenger beaufsichtigt werden. Ihren Vorstoss reichten sie letzten Sommer nach dem Skandal um einen Sozialhilfebezüger in Nidau ein. Der Mann soll in einer Bieler Moschee Hasspredigten gehalten haben.
Gesetzliche Grundlage fehlt
Für eine regelmässige, verdachtsunabhängige Kontrolle der Imam-Predigten durch Sicherheitsbehörden fehlten jedoch die gesetzlichen Grundlagen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort zum Vorstoss. Für direkte Kontrollen brauche es konkrete Anhaltspunkte auf eine Gefährdung der inneren Sicherheit oder einen konkreten Verdacht auf ein schweres Verbrechen.
Abgesehen davon stellten sich zahlreiche Fragen, wie regelmässige Kontrollen durchzuführen wären, schreibt die Regierung. So wäre festzulegen, ob sich die Behördenvertreter in der Moschee zu erkennen geben oder verdeckt ermitteln sollten.
