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Bern Freiburg Wallis Initiative gegen Kürzungen bei Prämienverbilligung lanciert

Was links-grüne Parteien und Gewerkschaften seit Längerem angekündigt haben, ist nun Tatsache: Die Volksinitiative zur Rückführung der Krankenkassen-Prämien auf den Stand vor dem grossen Sparprogramm im Kanton Bern ist offiziell lanciert.

Jemand ziegt Noten aus einer Brieftasche.
Legende: Die Prämienvergünstigungen machen bei niederen Einkommen einen grossen Teil des Budgets aus. Keystone

Zwölf Parteien und Organisationen stehen hinter der Initiative, wie die Präsidentin der SP des Kantons Bern, Ursula Marti, am Dienstag in Bern vor den Medien sagte. Neben der SP sind das unter anderen die Grünen, der kantonale Gewerkschaftsbund, einzelne Gewerkschaften sowie der Verband der Sozialarbeitenden AvenirSocial.

Bis zum 30. September haben die Organisationen Zeit, 15'000 Unterschriften zu sammeln. So viele gültige Signaturen sind im Kanton Bern nötig, damit eine Initiative dem Volk vorgelegt wird.

Ziel der Initiative ist es, sowohl die Anzahl der ausgerichteten Prämienverbilligungen als auch deren Höhe auf den Stand von 2013 zurückzuführen und so im Gesetz zu verankern. Das heisst: zurück auf den Stand vor der grossen Strukturüberprüfung im bernischen Kantonsparlament im November 2013, mit der die Prämienverbilligungen um 35 Millionen Franken gekürzt wurden.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von R. Bünzli , Bern
    Logisch, der Kanton Bern soll weiter mit der grossen Kelle anrichten können, wie es die Initiative der Links-Grünen fordert. Denn der Kanton Bern bekommt ja 1,2 Mia aus dem Finanzausgleich von anderen Kantonen. Da braucht man ja nicht zu sparen.
    1. Antwort von J.Gyger, Mels , Mels
      Richtig Herr Bünzli, und die Grünen fragen dann warum sie nicht gewählt werden.