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Bern Freiburg Wallis Kanton Bern plant rekordtiefe Sozialhilfe

Wer neu Sozialhilfe bezieht, soll bis zu sechs Monate lang weniger Geld erhalten. Mit dieser Regelung würde der Kanton Bern schweizweit die tiefsten Sozialhilfebeiträge ausrichten. Linke Parteien drohen mit dem Referendum. Die Skos äussert Befremden.

Der Grundbedarf wird deutlich reduziert, wenn die neusten Pläne durchkommen.

15 Prozent: Um so viel wird der Neubezügern die Sozialhilfe gekürzt. Zuerst für drei Monate. In dieser Zeit prüft der Sozialdienst, ob die betroffenen Personen genügend mitmachen. Wenn nicht, wird der Grundbedarf maximal weitere drei Monate auf dem gekürzten Niveau belassen.

Ausnahmen: Erwerbstätige, ältere Personen und Leute in Ausbildung sollen von der Kürzung nicht betroffen sein, teilweise auch Alleinerziehende nicht.

Auf diese neue Regelung hat sich die Mehrheit eines Runden Tisches geeinigt. Dabei waren Grossrätinnen und Grossräte von links bis rechts zusammen mit Regierungsrat Philippe Perrenoud. Sie suchten Lösungen, die im Kantonsparlament mehrheitsfähig sein dürften.

Links ist dagegen

Die linke Seite des Parlaments wehrt sich gegen den Plan, den Grundbedarf von Neubezügern zu senken. Es gehe nicht, dass Bern als erster Kanton massiv unter die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gehe. Sie hat bereits vor einigen Wochen mit dem Referendum gedroht.

Der Kanton werde sich «grundsätzlich weiterhin an die Skos-Richtlinien» halten, schreibt hingegen die bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) in einer Mitteilung. Mit einer Einstiegsphase solle jedoch «ein Anreizsystem mit dem Ziel einer raschen Integration geschaffen werden».

Die GEF hat nun eine Revisionsvorlage des Sozialhilfegesetzes erarbeitet und in eine Konsultation geschickt. Diese läuft bis Ende August 2016. Die Teilrevision wird laut Mitteilung der GEF voraussichtlich im März 2017 vom Kantonsparlament behandelt und sollte Anfang 2018 in Kraft treten können.

Befremden bei der Skos

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) gibt den Kantonen unverbindliche Richtlinien für die Ausrichtung der Sozialhilfe. Im letzten Jahr seien diese Richtlinien verschärft worden, sagt Skos-Geschäftsleiterin Dorothee Guggisberg. Dass Bern jetzt weitere Verschärfungen plant, widerspreche der Harmonisierung in der Sozialhilfe.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Helmut Hauk (Helmut Hemä Hauk)
    Wenn es um die Kürzung der Sozialgelder oder IV-Gelder geht, da sind die Politikerinnen und Politiker stark und mutig !!! Geht es um die viel zu hohen Managerlöhne oder geht es um die viel zu hohen Löhne auf den Chefetagen, da sind unsere Politikerinnen und Politiker nur noch kleine Würmli und Hosenscheisser !!! Hauptsache den Reichen geht es gut und Hauptsache die Reichen werden reicher !!!
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  • Kommentar von Marianne Känzig (Marianne Känzig)
    Ich schüttle den Kopf und frage mich, wo das hinführen soll. Zahlen wir nicht alle Steuern und leisten unsere Beiträge an die Gesellschaft solange und wenn wir können? Darf ich da nicht erwarten, dass mir angemessen geholfen wird, wenn ich in eine missliche Lage gerate. Soziale Hilfe wird es immer brauchen. Man kann sie nicht einfach abschaffen.
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