Der Grosse Rat hatte die sogenannte Mindestbezugsquote Anfang dieses Jahres aus dem Gesetz gekippt. Die Zielvorgabe sah vor, dass mindestens 25 Prozent der Berner Bevölkerung in den Genuss von Verbilligungen der Krankenkassenprämien kommen sollen.
Die Vorgeschichte
Die Berner Referendumsführer haben zusätzlich noch eine Initiative mit dem Titel «Ja zu den bewährten Prämienverbilligungen» lanciert. Das Begehren soll die Sparmassnahme rückgängig machen, die im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) beschlossen wurde. Bis Ende September läuft die Unterschriftensammlung.