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Bern Freiburg Wallis Kanton Bern: Weniger Sozialhilfe für Junge und für Europäer

Der Kanton Bern muss 10 Prozent oder 22 Millionen Franken bei den Sozialhilfekosten einsparen, so hat es der Grosse Rat beschlossen. Jetzt sagt die Regierung wie: Junge Leute müssen sich anstrengen, um den vollen Grundbedarf ausbezahlt zu erhalten. Arbeitssuchende aus Europa erhalten nichts mehr.

Regierungsrat Philippe Perrenoud und Sozialamtchefin Regula Unteregger.
Legende: Regierungsrat Philippe Perrenoud und Sozialamtchefin Regula Unteregger erklären die Kürzungen bei der Sozialhilfe. Christian Strübin/SRF

Der Auftrag ist klar, die Umsetzung eine Gratwanderung. Einerseits muss die Regierung die Sozialhilfekosten um 22 Millionen Franken oder 10 Prozent senken. Andererseits will der Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud ein «soziales Existenzminimum» gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) aufrechterhalten.

Das bedeutet, dass mit der Sozialhilfe nicht nur Essen, Körperpflege und Obdach gewährleistet ist, sondern auch ein Minimum an sozialer Beteiligung; zum Beispiel mal ein Kinobesuch oder ein Ausflug.

«Das ist für uns die rote Linie. Völlige soziale Ausgrenzung ist völlig kontraproduktiv», argumentiert der bernische Sozialdirektor.

Die Gratwanderung im revidierten Sozialhilfegesetz

In einem revidierten Sozialhilfegesetz, das nun bis August in die Vernehmlassung geht und im ersten Halbjahr 2016 zweimal vor den Grossen Rat kommt, schlägt die Regierung folgende Sparmassnahmen vor:

  • Der Teuerungsausgleich beim Grundbedarf ist bereits ab 2014 gestrichen. (5 Mio.)
  • Die Integrations-Zulage wurde bereits ab 2014 auf das SKOS-Minimum von 100 Franken gesenkt. (10 Mio.) Ein Beispiel für die neue bernische Zurückhaltung, wenn die SKOS-Richtlinien einen gewissen Spielraum lassen.
  • Junge Erwachsene bekommen 15 Prozent weniger Grundbedarf. Sie können den vollen Grundbedarf erreichen, wenn sie sich um Integration und Ausbildung bemühen. (1 Mio.)
  • Bern verschärft die Sanktionen für Sozialhilfebezüger, die sich nicht an die Regeln halten. Neu können die Leistungen um 30 Prozent gekürzt werden, bisher um 15 Prozent. (Nicht beziffert)
  • Arbeitssuchende aus Europa (EU und Efta) bekommen keine ordentliche Sozialhilfe mehr. Sie werden nur noch mit der verfassungsmässigen Nothilfe unterstützt. (Nicht beziffert)
  • Die Kosten für Fremdplatzierungen, Umzüge und situationsbedingte Leistungen wie Brillen werden nach oben begrenzt. (6 Mio.)

Mit dem verweigerten Teuerungsausgleich und der reduzierten Integrationszulage ab 2014 erfüllte die Regierung das Sparziel bereits zu zwei Dritteln. Die weiteren Massnahmen sollen nochmals 7 Millionen bringen.

Das grosse Aber: Die neuen SKOS-Richtlinien

Parallel zur Revision des bernischen Sozialhilfegsetzes läuft allerdings ein Prozess bei den SKOS-Richtlinien mit ungewissem Umgang.

Einerseits sind die Familien-Tarife bestritten, anderseits gilt der Grundbedarf für Einzelpersonen und Paare als zu tief.

Könnte es sein, dass aufgrund von geänderten SKOS-Tarifen die vorliegende Gesetzesrevison gleich wieder rückgängig gemacht werden muss, zumindest was den Spareffekt betrifft? «Ich fürchte eher, dass dann im Kanton Bern doppelt gespart wird», vermutet Philippe Perrenoud. Allerdings rechnet er damit, dass bei der Parlamentsdebatte im Januar und Juni 2016 die neuen Fakten der SKOS vorliegen.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    @ Margrit Noser... das hat doch nur mit der Sozialmafia zu tun und nichts mit den von Ihnen erwaehnten Parteien.. Das gesparte Geld wird doch dringend gebraucht fuer die lieben Migranten aus Afrika etc Und WER steht dafuer so nett ein? Die Sozies.. oder... ?!?
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  • Kommentar von Margrith Noser, Zürich
    Wo ist die Menschlichkeit geblieben? Der SVP, FDP und CVP geht es nur noch um Macht und Geld, aber ganz bestimmt nicht ums Volk, traurig aber wahr ....... Ich schäme mich langsam, eine Schweizerin zu sein. Gut müssen das unsere Vorfahren nicht mehr erleben, welche für Gerechtigkeit und Menschlichkeit gekämpft haben, die würden sich im Grabe umdrehen .....
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  • Kommentar von Margrith Noser, Zürich
    Das ist eine verdammte Blocherei :-( Auf dem Buckel der Schwächsten der Schwachen wird immer und überall gespart, aber für Bauern wie Toni Brunner & Co. werden jährlich Milliarden nach Giesskannenprinzip von unseren Steuergeldern verschleudert etc., die menschenverachtende SVP führt unser Land in den Ruin und FDP und CVP unterstützen die noch, es ist ein wahrer Graus :-(
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    1. Antwort von Rolf Bolliger, Orpund
      Wenn doch ALLES so ideologisch einfach und einteilbar in gut und bös wäre, geehrte Frau Noser! Sie vergleichen also ein Landwirt, der 7 Tage pro Woche um 5.00 h aufsteht und dafür sorgt Lebensmittel zu produzieren und den Boden (Grünflächen) zu pflegen, mit einem "bequemen Lebenskünstler", der es versteht und die Frechheit hat, möglichst lange in der sozialen Hängematte zu liegen! Das sind wirklich zwei ganz verschiedene Fakten in unserer Gesellschaft, Frau "SVP-Hasserin" aus Zürich!
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