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Kantonswechsel von Moutier «Die Beschwerde war unumgänglich»

Legende: Audio Der Stadtpräsident von Moutier erklärt sich abspielen. Laufzeit 02:47 Minuten.
02:47 min, aus Regionaljournal Bern Freiburg Wallis vom 14.11.2018.

Die Stadtregierung von Moutier hat entschieden. Sie akzeptiert das Urteil der Regierungsstatthalterin nicht. Diese hatte die Abstimmung vom 18. Juni 2017 für ungültig erklärt. Die Stimmenden hatten sich damals knapp für einen Kantonswechsel ausgesprochen.

Laut der Regierungsstatthalterin passierten vor und bei der Abstimmung zu viele Fehler. Die Gemeindebehörden hätten unzulässige Propaganda gemacht. Es habe Abstimmungs-Tourismus gegeben und gravierende Mängel bei der Organisation der Abstimmung.

Marcel Winistörfer

Marcel Winistörfer

Stadtpräsident von Moutier

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Der CVP-Mann regiert die Stadt Moutier seit 2017. Er kämpft für einen Wechsel vom Kanton Bern in den Kanton Jura. Winistörfer hat den Autonomisten Maxime Zuber abgelöst, der 22 Jahre Stadtpräsident von Moutier war.

SRF News: Warum zieht die Stadtregierung das Urteil weiter?

Marcel Winistörfer: Es blieb uns keine andere Wahl. Wir mussten den Entscheid weiterziehen. Die Regierungsstatthalterin hat in ihrem Urteil festgehalten, dass die Stadtregierung nicht neutral agiert hat.

Es blieb uns keine andere Wahl. Wir mussten den Entscheid weiterziehen.

Das können wir nicht akzeptieren. Wir verlangen nun beim bernischen Verwaltungsgericht, dass es die Abstimmung für gültig erklärt.

Trauen Sie der bernischen Behörde, dass sie unvoreingenommen diese Beschwerde beurteilt?

Ja, ich bin überzeugt, dass diese Behörde den Fall neutral beurteilen kann. Da sind professionelle Leute am Werk. Sie werden den ganzen Kontext anders ansehen.

Am 25. November sind Wahlen in Moutier. Dann wird sich auch zeigen, ob Sie Stadtpräsident bleiben und die Regierung eine projurassische Mehrheit behält. Den Weiterzug kann man auch als Wahlpropaganda sehen?

Diese Wahl ist natürlich sehr wichtig. Wir müssen gut abschliessen. Und ich hoffe, dass alle, die für den Kantonswechsel sind, auch an die Urne gehen, damit die Mehrheit in der Stadtregierung bei den Projurassieren bleibt.

Das Gespräch führte Brigitte Mader.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von Hans Leuenberger (hansle)
    Herr Winistörfer hat ein eigenartiges Rechtsverständnis. Er diktiert dem Verwaltungsgericht, was es zu sagen hat. Meiner Meinung nach soll das Gericht den Entscheid der Statthalterin prüfen und dann einen Entscheid fällen.
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