Die Forderungen nach mehr Klimaschutz sind von der Strasse in den Berner Räten angekommen. Nach dem Berner Kantonsparlament Anfang Woche diskutierte nun auch das Parlament der Stadt Bern über verschiedene Massnahmen zum Klimaschutz. Die rund 30 Vorstösse boten Anlass, dass sich die Stadtratsmitglieder zunächst ganz grundsätzlich zum Thema Klima äusserten.
Wärme, Strom oder Mobilität – im Gegensatz zu früher seien heute alle Lösungen da, argumentierte etwa Benno Frauchiger (SP). «Es gibt keinen Grund mehr, von Erdölfirmen abhängig zu sein.»
Wärme, Strom oder Mobilität – alle Lösungen sind da.
Bernhard Eicher (FDP) betonte, es sei nicht an der Politik, der Bevölkerung vorzuschreiben, wie sie wohnen, sich fortbewegen oder was sie essen sollte. «Die Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt werden für unvernünftig, unmündig und dumm gehalten», so Eicher. Das ist eine Kritik an der Stadtregierung, die kürzlich 22 Massnahmen für den Klimaschutz präsentierte. Etwa die Halbierung der Parkplätze im Stadtzentrum oder generell Tempo 30.
Grundsätzlich Mühe mit der Debatte hatte Alexander Feuz (SVP): «Nach unserer Auffassung ist diese Klimadebatte eine grosse Selbstinszenierung von Rot-Grün-Mitte». Der Gemeinderat verwirkliche damit seine versteckte Agenda.
Die Klimadebatte ist eine Selbstinszenierung von Rot-Grün-Mitte.
Franziska Grossenbacher (Grünes Bündnis) bevorzugt zwar die Klima-Massnahmen der Regierung, mahnt aber: «Sogar in der Stadt Bern, in der Linksgrün seit 26 Jahren eine solide Mehrheit hat, brauchte es den Druck der Strasse, damit so Vieles in Bewegung geraten ist.»
