Unternehmenssteuer-Reform III - Kontroverse um Steuersenkungen im Kanton Bern neu entbrannt

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III will die Berner Regierung besprechen, wie es mit der kantonalen Steuergesetzrevision weitergeht.

Der bisherige Fahrplan bleibe vorderhand gültig, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon am Montag der Nachrichtenagentur sda. Die Vernehmlassung soll demnach im zweiten Quartal dieses Jahres erfolgen. Die Debatte im Grossen Rat ist für November 2017 vorgesehen.

Inhaltlich liess sich Simon nicht in die Karten blicken. Für sie ist zwar weiterhin klar, dass Bern seine Position im interkantonalen Ranking der Gewinnsteuersätze verbessern muss. Ob die Regierung an der bisher geplanten Senkung der Unternehmenssteuern festhält, liess die Finanzdirektorin aber offen.

Die SP verlangt den sofortigen Abbruch des geplanten Abbauprogramms.

Medienmitteilung der SP

Doch SP und Grüne fordern einen Marschhalt in der Steuerpolitik. Zunächst liege der Ball nun beim Bund, betonte die SP in einem Communiqué vom Sonntagabend. Erst wenn klar sei, wie die überarbeitete Unternehmenssteuerreform des Bundes aussehe, könne der Kanton Bern eine neue Steuerstrategie entwerfen.

Der Handlungsbedarf ist weiterhin gegeben.

Adrian Haas Bernischer Handels- und Industrieverein

Abwarten in Freiburg

Der neue Freiburger Volkswirtschaftsdirektor Olivier Curty sagte gegenüber Radio SRF: «Jetzt heisst es abwarten, bis der Bund wieder aktiv wird. Dann müssen wir schauen, was mit unserer Steuervorlage ist.»

Die Linke wähle eine reine Verzögerungstaktik, erklärte Adrian Haas, FDP-Grossrat und Direktor des bernischen Handels- und Industrievereins (HIV). Auch nach dem Nein zur USR III sei klar, dass der Kanton Bern die Steuern senken müsse, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Nach dem Nein zur USR III muss auch der Kanton Bern ohne die geplanten Ausgleichszahlungen des Bundes auskommen. Es geht um 60 Millionen Franken, wie Simon am Montag sagte. Von diesem Geld habe der Kanton 40 Millionen Franken beanspruchen wollen. 20 Millionen habe er den Gemeinden weiterreichen wollen.

Einbürgerung 3. Generation

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

• JA

  60.4%

  1'499'615 Stimmen

• NEIN

  39.6%

  982'833 Stimmen

Standesstimmen

• 17.0

• 6.0

Stimmbeteiligung 46.4%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Strassen-Fonds NAF

Eidg. Vorlage: Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

• JA

  61.9%

  1'503'735 Stimmen

• NEIN

  38.1%

  923'787 Stimmen

Standesstimmen

• 23.0

• 0.0

Stimmbeteiligung 45.5%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen

Unternehmenssteuerreform III

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz

• JA

  40.9%

  989'306 Stimmen

• NEIN

  59.1%

  1'427'946 Stimmen

Stimmbeteiligung 45.2%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen