Der bisherige Fahrplan bleibe vorderhand gültig, sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon am Montag der Nachrichtenagentur sda. Die Vernehmlassung soll demnach im zweiten Quartal dieses Jahres erfolgen. Die Debatte im Grossen Rat ist für November 2017 vorgesehen.
Inhaltlich liess sich Simon nicht in die Karten blicken. Für sie ist zwar weiterhin klar, dass Bern seine Position im interkantonalen Ranking der Gewinnsteuersätze verbessern muss. Ob die Regierung an der bisher geplanten Senkung der Unternehmenssteuern festhält, liess die Finanzdirektorin aber offen.
Die SP verlangt den sofortigen Abbruch des geplanten Abbauprogramms.
Doch SP und Grüne fordern einen Marschhalt in der Steuerpolitik. Zunächst liege der Ball nun beim Bund, betonte die SP in einem Communiqué vom Sonntagabend. Erst wenn klar sei, wie die überarbeitete Unternehmenssteuerreform des Bundes aussehe, könne der Kanton Bern eine neue Steuerstrategie entwerfen.
Der Handlungsbedarf ist weiterhin gegeben.
Die Linke wähle eine reine Verzögerungstaktik, erklärte Adrian Haas, FDP-Grossrat und Direktor des bernischen Handels- und Industrievereins (HIV). Auch nach dem Nein zur USR III sei klar, dass der Kanton Bern die Steuern senken müsse, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Nach dem Nein zur USR III muss auch der Kanton Bern ohne die geplanten Ausgleichszahlungen des Bundes auskommen. Es geht um 60 Millionen Franken, wie Simon am Montag sagte. Von diesem Geld habe der Kanton 40 Millionen Franken beanspruchen wollen. 20 Millionen habe er den Gemeinden weiterreichen wollen.
