Kritik an Baudirektion - «Geldvernichtung» bei Projekt Aarewasser

• Die Geschäftsprüfungskommission des Berner Kantonsparlaments kritisiert die kantonale Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE).

• Der Grosse Rat sei beim Ende des Projekts ungenügend einbezogen worden.
• Die Kommission findet laut der Mitteilung auch, nach der Abschreibung des «Aarewasser»-Projekts seien viele finanzielle Fragen offen geblieben.

Wie der bernische Grosse Rat am Dienstag mitteilte, steht dieser Befund in einem Bericht, den die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zuhanden des Kantonsparlaments verabschiedet hat. Deshalb empfiehlt die Kommission dem Regierungsrat, in einem eigenen Bericht «nachträglich Transparenz zu schaffen».

Grossprojekt für Hochwasserschutz

Im Dezember 2016 gab die BVE bekannt, sie lasse das Grossprojekt «Aarewasser» für einen besseren Hochwasserschutz und die Auenrevitalisierung zwischen Thun und Bern fallen. Stattdessen setze sie nun auf Einzelmassnahmen.

Die damalige BVE-Vorsteherin Barbara Egger-Jenzer begründete den Entscheid Ende 2016 mit der Komplexität des Jahrhundertprojekts. Die Dynamik der Aare halte sich nicht an Planungen. Zudem habe sich die Gesetzeslage verändert.

Wenn das Projekt aufgesplittet werde, bedeute das keine Verzögerung, sagte Egger weiter, sondern eine Beschleunigung. Punktuell vorzugehen, bedeute mehr Flexibilität. An die Stelle von «Aarewasser» träten zahlreiche kleinere Wasserbaupläne, die einzeln zur Bewilligung gebracht und etappiert umgesetzt würden.

Noch zweiundzwanzig Massnahmen warteten auf die Realisierung in den nächsten gut 25 Jahren, hiess es damals. Rund 160 Millionen Franken würden Bund, Kanton Bern und Gemeinden dafür aufwenden.

Nicht ausreichend informiert wurde der Grosse Rat nach Ansicht der GPK vor allem, weil der Rat 2008 und 2014 Zusatzkredite in Millionenhöhe gewährte. Dadurch habe er die Fortsetzung von «Aarewasser» ermöglicht. Dabei sei der Kreditrahmen für die Erarbeitung des Wasserbauplans zweimal «massiv» überschritten worden.

In der Mitteilung ist die Rede von ungenügender finanzieller und betriebswirtschaftlicher Projektführung. Auch wie sich die Abschreibung von «Aarewasser» finanziell auswirke, sei nirgendwo nachzulesen.

Jetziger Regierungsrat hat Verständnis

Der neue bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor Christoph Neuhaus sagte dazu, er könne den Bericht der GPK nachvollziehen. Es sei sinnvoll, mit einer Untersuchung nachträglich Transparenz zu schaffen. Neuhaus will also der Forderung der GPK nachkommen. Die Untersuchung soll auch zeigen, ob die bisherige Planung noch einen Wert hat.